Sondersitzung Kreistag: Jamaika uneinsichtig

In der Sondersitzung des Kreistages Wesel hat das Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG den Konflikt mit dem Landrat weiter auf die Spitze getrieben. Obwohl Verwaltung und Landrat mehrfach darauf hingewiesen hatten, dass die Haushaltsbeschlüsse des Jamaika Bündnisses rechtlich nicht umsetzbar seien, hielt das Bündnis sogar in der eigens anberaumten Sondersitzung an der Kreisumlage von 41,8% fest.

„Was für die Bundesregierung die schwarze Null ist, ist für die Kooperation die Kreisumlage von 41,8 %. Daran hat sie sich wie ein Terrier festgebissen. Ohne rechnerische Grundlage hat sie Kürzungen in Millionenhöhe festgelegt,“ erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Strittig ist die Umsetzbarkeit der Beschlüsse vor allem beim Personaletat. Hier hatte das Jamaika-Bündnis drei Millionen Euro gestrichen, dabei aber betont, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle und man sich auch nicht als Tarifpartei sieht – es also keine Absenkung der vertraglich vereinbarten Löhne geben solle. Für die Suche nach einem gangbaren Weg fühle man sich nicht zuständig, machte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Berger, deutlich.

Da mag es nicht wundern, dass die Äußerungen der Befürworter dieser Beschlüsse von anwesenden Beschäftigten mit Pfeifkonzerten und kreativem Protest quittiert wurden.

„Das die Kooperation nun auch noch versucht, den Spieß in Richtung Landrat umzudrehen, schlägt dem Fass den Boden aus“, stellt Wagner fest. „Für die Folgen ist einzig und allein die Kooperation verantwortlich. Und daran wird DIE LINKE im Kreistag stets erinnern. Auch die Träger und Institutionen werden das nicht vergessen.“