Sonderabgaben zurück an die Kommune

DIE LINKE. Hamminkeln/Schermbeck/Wesel

Aus aktuellem Anlass fordert die Partei DIE LINKE. in Wesel , dass von der 12 %igen

Steuererleichterung für Hotelübernachtungen, 5 % als Sonderabgabe, rückwirkend

ab dem 01.01.2010, an die Stadt zurückfließen.

Nach den, dem Ortsverband Hamminkeln, Schermbeck, Wesel vorliegenden Zahlen,

handelt es sich dabei um eine Steuererleichterung von insgesamt ca. 1.3 Mio. Euro,

welche der Allgemeinheit, allein in Wesel, zugunsten von 13 bis 15 Hotelbetrieben

entzogen werden.

Das, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Kuklinski und Norbert Segerath, Sprecher

des Ortsverbandes, ist so nicht hinnehmbar.

Die geforderten 5 % machen die Summe von ca. 500.000 Euro jährlich aus. Geld,

welches dringend benötigt wird, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Städte und

Gemeinden einem immer brutaleren Sparprogramm ausgesetzt werden.

Da diese Zusatzabgabe kostenneutral ist, das Hotelgewerbe hätte immer noch eine

Steuererleichterung von minus 7 %, dieses entspricht ca. 750.000 Euro pro Jahr, an

Mehreinnahmen zu verzeichnen, spricht nach Ansicht der Partei DIE LINKE. alles

dafür, diese Forderung schnellstens umzusetzen.

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