Schwarz-Grün muss liefern!

Nachdem sich die Kreistagsfraktion der Grünen bis zuletzt gegenüber Gesprächen für eine sozial-ökologische Mehrheit im Kreishaus verwehrt hat, scheint im Nachgang der gestrigen Landratsstichwahl (27.09.) die zukünftige Ausrichtung der Fraktion endlich zutage zu treten. Unter Ausschluss von FDP/FWG zeichnet sich unter dem Deckmantel des Mobilitätskonzepts für den Kreis ein Vorbote der sich anbahnenden schwarz-grünen Koalition des Klimaschutz-Minimalprinzips ab.

Das CDU und Grüne nach dem Abwurf der FDP/FWG, das Mobilitätskonzept nun endlich mit Druck umsetzen möchten, kommt für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag, Sascha H. Wagner sechs Jahre zu spät: „Denn schon lange steht es fest, dass nur ein ÖPNV-Angebot, das sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert, auch eine entsprechende Nachfrage generieren kann.“ Ob eine schwarz-grüne Kreishaus-Koalition ihre vollmundigen Versprechen jetzt auch umsetzen wird, steht zusätzlich auf einem anderen Blatt.

„Die Realität wird zeigen, ob bspw. die Stadt Dinslaken dazu in der Lage sein wird, die von Grünen und CDU durchgesetzte Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 alleine zu schultern. Ebenso fraglich ist es, wie ein wirkungsvoller Klimaschutz mit einem Festhalten an profitorientierten Privatunternehmen wie der Niag umgesetzt werden kann“, gibt Wagner zu bedenken und ergänzt abschließend: „Wir bedauern es, dass die Grünen kein Interesse an einer sozial-ökologischen Mehrheit im Kreistag haben. Trotzdem hoffen wir, dass der Vertrauensvorschuss der Wähler*innen innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mit Minimalkompromissen zum Klimaschutz verspielt wird.“