Resolution gegen NPD und Pro NRW

DIE LINKE. Dinslaken & Voerde

Dinslaken / Voerde / Duisburg . Am Wochenende wollen das Bündnis Pro NRW und die NPD Kundgebungen gegen die Moschee in Duisburg durchführen. Viele gesellschaftliche Gruppen, Parteien und Gewerkschaften haben für heute und morgen Widerstand angekündigt.

Der Dinslakener Stadtrat hat am Dienstag auf Initiative der Fraktion Die Linke einen Aufruf verabschiedet, der darauf abzielt, dass sich Dinslakener Bürger am Sternmarsch der Gegendemonstranten beteiligen.

Vordergründiges Ziel der rechtsextremen Organisationen sei, ein Minarettverbot durchzusetzen, argumentiert die Linke in der Resolution. Letztlich gehe es den Initiatoren der Kundgebung „um eine Politik, die unsere Demokratie abschaffen will“, heißt es in dem Antrag, der im hiesigen Stadtrat zustimmend behandelt wurde. Und weiter: „Dieser Aufmarsch ... spielt sich in einem Stadtteil ab, aus dem viele Dinslakener Bürger stammen beziehungsweise dort wohnen Familienangehörige, Freunde und Arbeitskollegen unserer Bürger.“ Deshalb sollten die Bewohner dieser Stadt Flagge zeigen.

Der Voerder Stadtrat, der am Mittwoch tagte, verabschiedete die Resolution nicht. Nicht etwa, weil man ihr nicht hätte folgen können, sondern weil sie zu spät, nämlich erst kurz vor der Sitzung, eingereicht worden war, um es auf die Tagesordnung zu schaffen. Die Geschäftsordnung erlaube es nicht, Themen so kurzfristig in den Rat zu bringen, erklärte Bürgermeister Leonhard Spitzer. Immerhin konnte Joachim Kinder (Die Linke) die Resolution vor Einstieg in die Tagesordnung verlesen, so dass sie Ratsmitglieder und anwesende Bürger zur Kenntnis nehmen konnten.