Rent a Rüttgers - Rüttgers wird in Sponsoring-Affäre immer unglaubwürdiger

DIE LINKE. NRW

Die neuesten SPIEGEL-Enthüllungen, nach denen die NRW-CDU bis zuletzt Unternehmen mit Ministerfotos lockte und Anzeigen für hohe Summen verkaufte, werfen nach Auffassung der LINKEN. NRW neue Fragen zur Rolle des NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers auf.

"Rüttgers wird in der Affäre um verkaufte Gespräche immer unglaubwürdiger", so Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, LINKE-SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl in NRW. "Angeblich hat er nichts davon gewusst, dass die CDU Einzelgespräche mit ihm den Parteitagssponsoren in der Vergangenheit gegen einen Aufpreis angeboten hatte. Aber offensichtlich war es in der CDU gängige Praxis im Umgang mit Sponsoren, mit Parteitagsfototerminen mit Rüttgers bzw. den CDU-Regierungsmitgliedern zu werben und ihnen im Nachgang einen Brief von Rüttgers zum Kauf von Inseraten in der CDU-Mitgliederzeitung zu schicken. Es ist nicht vorstellbar, dass so etwas ohne das Wissen des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden von statten geht."

Rüttgers müsse endlich Farbe bekennen, notfalls vor einem Untersuchungsausschuss, fordern Beuermann und Zimmermann. Das gelte aber nicht nur für ihn: "Alle Parteien außer der LINKEN haben sich bei Sponsoren angeboten. Auch bei FDP, SPD und Grünen besteht Aufklärungsbedarf."

DIE LINKE zeige eindeutig, dass es auch ohne Sponsoren auf Parteitagen geht, betonten Zimmermann und Beuermann. "Wir sind wählbar, aber nicht käuflich. Dies unterscheidet uns grundlegend von allen anderen Parteien, die mit unterschiedlichen Angeboten versuchen, Sponsoren zur Parteifinanzierung zu locken."