Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer belastet die kleinen Leute und blockiert die Energiewende."Sozial ungerecht, wirtschaftlich schädlich und ökologisch fatal" nennt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer zu erhöhen, um dafür die Ökosteuer für energieintensive Betriebe zu senken.

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer belastet die kleinen Leute und blockiert die Energiewende.

"Sozial ungerecht, wirtschaftlich schädlich und ökologisch fatal" nennt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer zu erhöhen, um dafür die Ökosteuer für energieintensive Betriebe zu senken. "Statt das Geld dort zu holen, wo es überquillt, packt die Bundesregierung wieder einmal den kleinen Leuten in die Tasche. Warum denkt sie nicht daran, endlich die großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen ordentlich zu besteuern?" fragt Manz. 

Die Erhöhung der Tabaksteuer trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben. Sie ist, wie jede Besteuerung von Massenkonsumgütern, sozial ungerecht und schwächt die Massenkaufkraft. Der geplante Kaufkraftentzug von immerhin 2,2 Milliarden Euro bis 2014 ist keine zu vernachlässigende Größe in einer konjunkturellen Situation, in der alles auf die Erholung der
Binnennachfrage ankommt. 

"Auch die Verwendung der Mehreinnahmen zur Senkung der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen ist nicht nur eine sozial ungerecht Umverteilung von unten nach oben. Sie ist auch ökonomisch und ökologisch verkehrt. Mit der Absenkung der Ökosteuer schwindet der steuerliche Anreiz für Investitionen in energieeffizientere und umweltfreundlichere Zukunftstechnologien - ausgerechnet für die Branchen, in denen sie am dringendsten gebraucht würden." findet Manz.