Pharisäer im Advent

Zur Aufführung einer politischen Komödie im Hauptausschuss die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Einen verkaufsoffenen Adventssonntag in Moers kann man inhaltlich diskutieren.

Zur Aufführung einer politischen Komödie im Hauptausschuss die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

Einen verkaufsoffenen Adventssonntag in Moers kann man inhaltlich diskutieren. Teilweise sind die Positionen dazu seit langem bekannt. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich ab und vertritt damit die Positionen von Verdi und der KAB. Bisher gab es in der größten Ratsfraktion der SPD eine ebenso klare 100 Prozentige Befürwortung zu allen verkaufsoffenen Sonntagen in Moers, obwohl in Wahlkämpfen einzelne SPD-Mitglieder stets ihre ablehnende Haltung dazu bekundet haben. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt natürlich das in der SPD anscheinend stattgefundene Umdenken. Trotzdem wird mit Stimmen der CDU, der FDP, der FBG und Teilen der SPD eine demokratische Mehrheit für den verkaufsoffenen Adventssonntag im Rat zu erzielen sein.

Wozu nun dieses Schmierenstück im Hauptausschuss und das Schieben in den Rat? Soll mal wieder von anderen Sachen abgelenkt werden? Zum Beispiel vom geplatzten KÖ-Arkaden-Deal mit MAB? Wird deshalb guter Sozi – böser Sozi gespielt und Karl-Heinz Reimann tritt nächsten Mittwoch als Retter des Moerser Einzelhandels auf?

Dürftig sind die Erklärungen von Bürgermeister Ballhaus, obwohl sich die Fraktion DIE LINKE. natürlich freut, dass ihren drei Ratsstimmen die immense Bedeutung beigemessen wird keinen Dringlichkeitsbeschluss vom Bürgermeister vorzulegen.

Apropos: Karl-Heinz Reimann konnte den Dringlichkeitsbeschluss zur Dienstreise nach Almere im Juni nicht nur ohne jede Verwaltungsvorlage, sondern auch gegen die Empfehlung des städtischen Anwalts, der davon zu diesem Zeitpunkt abriet,  unterschreiben. In diesem Punkt sind seine Darstellungen vollkommen unglaubwürdig.

Die Entscheidung nun in den Rat zu schieben ist eine Unverschämtheit dem Verkaufspersonal gegenüber. Das wird bis vier Tage vor dem Verkaufsevent in der Warteschleife geparkt und wird erst am Donnerstag erfahren, ob es Sonntag zur Arbeit erscheinen muss oder nicht. Ein Armutszeugnis für die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD!