Parksatzung

Zu der seit dem 12.06.2007 in Beratung befindlichen Satzung über die Benutzung von städt. Parkanlagen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Die Fraktion DIE LINKE. hat den Antrag gestellt, die im Juni 2007 im ASPU vorgelegte und seitdem nicht bearbeitete Satzung über die Benutzung von städtischen Parkanlagen wieder im ASPU zu behandeln.

Zu der seit dem 12.06.2007 in Beratung befindlichen Satzung über die Benutzung von städt. Parkanlagen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Antrag gestellt, die im Juni 2007 im ASPU vorgelegte und seitdem nicht bearbeitete Satzung über die Benutzung von städtischen Parkanlagen wieder im ASPU zu behandeln.

Auf Antrag von SPD und Grünen wurde die Entscheidung damals verschoben, weil beide Fraktionen noch Beratungsbedarf hatten. DIE LINKE geht davon aus, dass die Beratungen der beiden Fraktionen nach mittlerweile 3 Jahren und 5 Monaten abgeschlossen sein dürften.

DIE LINKE sieht hier genau wie die FBG einen dringenden Handlungsbedarf, weil das Thema Parkordnung (speziell Grillen) in den letzten Jahren immer wieder zu Anträgen im Ausschuss für Bürgeranträge geführt hat.

Die dort angesprochenen Probleme löst man nicht durch eine Vogel-Strauß-Politik.