Wiedereinführung der Kita-Beiträge für U3-Kinder: Unsozial, familienfeindlich und ein schwerer Fehler der SPD-geführten Ratsmehrheit
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Kamp-Lintfort kritisiert die Wiedereinführung von Elternbeiträgen für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung im U3-Bereich scharf. Mit dem nun versandten Schreiben der Stadtverwaltung an die betroffenen Eltern wird deutlich, dass die finanziellen Folgen der Haushaltskonsolidierung erneut auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leiden: junge Familien.
Die Entscheidung der SPD-geführten Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung ist aus Sicht der Linksfraktion sozialpolitisch falsch und sendet ein verheerendes Signal an Familien in Kamp-Lintfort. Während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise weiterhin auf hohem Niveau liegen, werden nun zusätzliche Belastungen geschaffen, die viele Familien an ihre finanziellen Grenzen bringen.
Besonders kritisch sieht Die Linke die Auswirkungen auf die frühkindliche Bildung und Betreuung. Aus zahlreichen Gesprächen in Babygruppen, Elterninitiativen und mit jungen Familien wird deutlich, dass viele Eltern inzwischen ernsthaft darüber nachdenken, ihre Kinder nicht mehr in einer U3-Betreuung anzumelden oder bereits geplante Betreuungen zu überdenken.
Patrick Kuhs, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu:
„In vielen Gesprächen mit Eltern hören wir immer wieder dasselbe: Die Kosten werden zu hoch. Familien sagen uns offen, dass eine U3-Betreuung für sie finanziell nicht mehr infrage kommt. Das ist ein alarmierendes Signal. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Wer Kita-Beiträge erhöht oder neu einführt, schafft soziale Hürden und benachteiligt gerade die Familien, die Unterstützung benötigen."
Bereits die Erhöhung des Essensgeldes war aus Sicht der Linksfraktion eine Fehlentscheidung. Mit der nun beschlossenen Wiedereinführung der Kita-Beiträge werde jedoch eine völlig neue Dimension erreicht.
„Die Erhöhung des Essensgeldes war bereits schwer vermittelbar. Was jetzt durchgesetzt wird, ist jedoch ein massiver Einschnitt für viele Familien. Die SPD hat sich immer als familienfreundliche Partei dargestellt. Mit dieser Entscheidung beweist sie das Gegenteil. Die Kosten der Haushaltsprobleme werden auf junge Eltern abgewälzt, statt soziale Alternativen zu suchen", so Kuhs weiter.
Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Darin möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Abmeldungen von bereits angemeldeten Kindern seit Bekanntwerden der Beitragspläne eingegangen sind und welche Gründe die betroffenen Familien angegeben haben. Ziel ist es, die tatsächlichen Folgen dieser Entscheidung transparent zu machen.
Die Linksfraktion befürchtet, dass die Wiedereinführung der Beiträge dazu führen wird, dass Kinder später oder gar nicht an frühkindlicher Bildung teilnehmen können und insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen unter Druck geraten.
Die Linke fordert die Stadtverwaltung und die SPD daher auf, die Entscheidung zu überdenken und sich stattdessen für eine dauerhaft beitragsfreie Kinderbetreuung einzusetzen.
Patrick Kuhs abschließend:
„Kinderbetreuung ist keine Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Familien entlasten will, muss Gebühren abschaffen statt neue Hürden aufzubauen. Die Wiedereinführung der Kita-Beiträge ist ein Rückschritt für Kamp-Lintfort und trifft genau die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen."