Nach OVG-Urteil: Hafenplanung muss auf den Prüfstand

Die Fraktion die Linke im Kreistag Wesel fordert einen sofortigen Planungsstopp für die Hafenprojekte in Wesel und Voerde Emmelsum. Angesichts gravierender rechtlicher, ökologischer und verkehrlicher Risiken ist ein Moratorium dringend geboten bis unabhängige Gutachten ein genaueres Bild der Lage verschaffen.

Die bisherigen Planungen leiden unter erheblichen Mängeln. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies mit dem Stopp des Bebauungsplans in Wesel deutlich gemacht und die zugrunde liegenden Immissionsgutachten als unzureichend bewertet. Die Auswirkungen beider Hafenstandorte sowie der bestehenden Industrie müssen gemeinsam bewertet werden, um die Gesundheit der Anwohner*innen wirksam zu schützen. 

Auch verkehrspolitisch sieht die Linke großen Nachbesserungsbedarf. Die Belastungen für die linke Rheinseite werden bislang ausgeblendet. Darüber hinaus kritisiert die Fraktion die geplante massive Versiegelung wertvoller Flächen sowie Eingriffe in Hochwassergebiete. Der Verlust von Bodenfunktionen, Biodiversität und Retentionsräumen ist angesichts der Klimakrise nicht zu verantworten. Nicht zuletzt verweist die Linke im Kreistag Wesel auf das erhebliche finanzielle Risiko für die öffentliche Hand durch weitere Klagen und steigende Kosten.

Die Linke fordert daher eine unabhängige Gesamtverträglichkeitsprüfung sowie eine realistische Bedarfsanalyse. Nur so kann eine verantwortungsvolle und rechtssichere Planung gewährleistet werden.