Kreishaushalt 2026: Die Linke sagt Nein zum Kaputtsparen unserer Städte und Gemeinden
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind.
Schon für 2026 gibt der Kreis rund 28 Millionen Euro mehr aus, als er einnimmt. Nach eigener Finanzplanung geht das so weiter, bis spätestens 2029 alle Rücklagen aufgebraucht sind. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden 2026 rund 338 Millionen Euro über die Kreisumlage aufbringen. Dieses Geld finanziert die eigenen, oft gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kreises. Für die Städte und Gemeinden bedeutet es aber, dass ihnen selbst weniger Spielraum bleibt, etwa für Schwimmbäder, Jugendzentren, Vereine und soziale Angebote vor Ort.
Die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund zwingt Kreis und Kommunen in einen Verteilungskonflikt um immer knappere Mittel. Für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel ist klar: Die eigentliche Verantwortung für die klammen Kassen liegt nicht beim Kreis oder den Kommunen, sondern in Düsseldorf und Berlin.
„Es bringt niemandem etwas, wenn sich Kreis und Städte gegenseitig die leeren Kassen zuschieben. Beide stehen vor denselben Problemen, weil Land und Bund ihre Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren. Wir wollen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam gegenüber Land und Bund auftreten“, sagt Laetitia Knüfer, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion.
Besonders alarmiert ist die Fraktion über die Ankündigung von Landrat Ingo Brohl, der Kreis werde bis hin zu einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ konsolidieren. Solche Konzepte gehen erfahrungsgemäß zuerst an Kultur-, Sport- und Vereinsförderung, an Jugendarbeit und soziale Projekte. Die Fraktion stellt klar: Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind für sie keine Option, über die man diskutieren kann, sondern eine rote Linie.
„Ein freiwilliges Sicherungskonzept, das am Ende auf dem Rücken von Vereinen, Jugendzentren und sozialen Projekten ausgetragen wird, machen wir nicht mit. Diese Kürzungen dürfen schlicht nicht stattfinden“, so Knüfer. „Statt bei den Schwächsten zu sparen, muss der Kreis gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel wird jeden Versuch bekämpfen, freiwillige Leistungen im Kreis Wesel zum Sparposten zu machen, und setzt sich stattdessen für einen gemeinsamen Kurs von Kreis und Kommunen gegenüber Land und Bund ein – im Kreistag, in den Städten und Gemeinden und gemeinsam mit Vereinen und Initiativen vor Ort.