Kein Blankoscheck für die Abwicklung der 903

Mit einer hastig eingebrachten Beschlussvorlage will sich der Landrat vom Kreistag einen Blankoscheck für die mögliche Einstellung der Straßenbahnlinie 903 ausstellen lassen. Die Linke im Kreistag Wesel lehnt dieses Vorgehen entschieden ab und fordert die übrigen Fraktionen auf, Stellung zu beziehen: Die notwendige rechtssichere Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Kreis Wesel und Stadt Dinslaken darf nicht mit verkehrspolitischen Kürzungsentscheidungen vermischt werden.

Die vorgesehene Vereinbarung schafft nicht nur eine neue Kostenverteilung, sondern eröffnet dem Landrat Handlungsspielräume für Kürzungen. "Hier wird ein fauler Kompromiss zulasten der Bürgerinnen und Bürger geschlossen. Was hier als 'Kostendämpfung' verkauft wird, meint im Kern Angebotskürzungen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner.

Die Linke hat hierzu konkrete und umsetzbare Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört auch die Initiative, auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nahverkehrsabgabe zu schaffen. Dass solche strukturellen Ansätze nicht weiterverfolgt werden und stattdessen Kürzungsszenarien vorbereitet werden, ist politisch falsch und wird den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität nicht gerecht.

"Die Menschen in Dinslaken brauchen keinen Rückbau, sondern einen Ausbau des ÖPNV. Eine moderne Verkehrspolitik muss sich an Klimazielen, sozialer Teilhabe und Mobilitätsgerechtigkeit orientieren. In vorauseilendem Gehorsam ein solches Mandat auszustellen, ist vollkommen inakzeptabel", so Wagner weiter.

Die Fraktion fordert daher die langfristige Sicherung der Straßenbahnlinie 903 und eine faire, sowie solidarische Finanzierungsstruktur unter Berücksichtigung beteiligter Kommunen. Erforderlich ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, nicht dessen Demontage.