Kaffeekränzchen statt Kurswechsel: Kenia-Koalition feiert sich selbst, während der Rotstift schon gewetzt wird
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen im Weseler Kreistag haben in dieser Woche eine positive Zwischenbilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen und sich dafür selbst „ein bisschen stolz" genannt. Die Linke im Kreistag Wesel hält diese Selbstinszenierung für verfehlt insbesondere, weil die Koalition zeitgleich ankündigt, nach den Sommerferien gemeinsam mit den Kreisbürgermeister*innen nach „konkreten Einsparpotenzialen" zu suchen.
„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit man sich hier gegenseitig auf die Schulter klopft, während im nächsten Atemzug über Kürzungen gesprochen wird, die die Menschen im Kreis Wesel und die ohnehin klammen Kommunen treffen werden", erklärt Laetitia Knüfer, stv. Fraktionsvorsitzende.
Gute Stimmung bei Kaffee und Kuchen ersetzt keine soziale Politik. Wenn am Ende des Tages doch wieder bei den Schwächsten gespart wird, ist das kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.
Besonders scharf kritisiert Die Linke die Rolle von SPD und Grünen in diesem Bündnis. Beide Parteien seien traditionell angetreten, um soziale Gerechtigkeit, gute öffentliche Daseinsvorsorge und eine handlungsfähige kommunale Infrastruktur zu verteidigen. „Wer als SPD oder Grüne mit der CDU einen Sparkurs vorbereitet und das dann auch noch als vertrauensvolle Zusammenarbeit verkauft, verrät die eigenen Grundsätze. Das ist nicht pragmatisch, das ist haltlos", so Knüfer.
Die Linke fordert von CDU, SPD und Grünen im Kreistag, vor der angekündigten Suche nach Einsparpotenzialen offenzulegen, welche Bereiche konkret betroffen sein sollen und wie sichergestellt wird, dass nicht erneut bei Sozialem, Bildung oder Personal gekürzt wird, während an anderer Stelle Spielräume ungenutzt bleiben. „Transparenz darf sich nicht nur auf Sitzungen ohne Überraschungen beziehen, wie es Frank Berger formuliert. Transparenz bedeutet auch, den Menschen im Kreis ehrlich zu sagen, wer am Ende die Zeche zahlt." betont Knüfer.
Die Linke im Kreistag Wesel wird die angekündigten Beratungen nach der Sommerpause kritisch begleiten und sich für einen Kurs einsetzen, der nicht auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Einwohner*innen ausgetragen wird.