Gute Ziele, leere Kassen: Nahverkehrsplan droht an fehlender Finanzierung zu scheitern

Der neue Nahverkehrsplan des Kreises Wesel enthält viele richtige und notwendige Ansätze. Ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen im Alltag mobil bleiben können und das unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort oder vom eigenen Auto. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen, Jugendliche oder Berufspendler*innen im Schichtdienst ist ein verlässlicher Bus- und Bahnverkehr keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und damit Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Daher ist es problematisch aus Sicht der Linken im Kreistag Wesel, dass bislang keine Stellungnahmen der kreisangehörigen Kommunen zur konkreten Umsetzung des Nahverkehrsplans vorliegen. Das ist dringend nachzuholen. Denn am Ende sind es die Städte und Gemeinden, die den größten Teil der finanziellen Last tragen müssen und zwar häufig unter extrem angespannten Haushaltsbedingungen. 

Beispielhaft zeigt sich das an der veränderten Förderpraxis des Landes. Der Betrieb der bisher realisierten X-Bus-Linien wurde noch aus Landesmitteln bezuschusst, bei den neu geplanten Strecken beschränkt die Förderung im Wesentlichen auf Anschaffung und Abschreibung. Die laufenden Betriebskosten müssen nun überwiegend über die Kreisumlage und die kommunalen Haushalte getragen werden.

"Für Kommunen in der Haushaltssicherung, wie etwa Dinslaken, hat das dramatische Folgen", erklärt Günther Wagner aus der Fraktion. "Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gilt dort schnell als freiwillige Leistung und darf dann nicht mehr erbracht werden. Dass ausgerechnet der Betrieb von Bus- und Bahnangeboten als verzichtbar gilt, ist angesichts der notwendigen Verkehrswende völlig absurd." Eine erfolgreiche Verkehrswende ist nur mit einem verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr möglich, dafür müssen Kreis und Kommunen finanziell entsprechend ausgestattet werden.

"Unsere zentrale Kritik richtet sich daher nicht gegen den Nahverkehrsplan selbst", so Wagner. "In vielen Punkten ist er fachlich sinnvoll. Das eigentliche Problem ist die fehlende finanzielle Unterstützung. Ohne zusätzliche Mittel von Land und Bund wird der Plan für viele Kommunen im Kreis kaum umsetzbar sein."

Die Kreistagsfraktion die Linke fordert deshalb eine offene Diskussion im Verkehrsausschuss über die finanziellen Auswirkungen des Nahverkehrsplans sowie eine klare Positionierung des Kreises gegenüber dem Land NRW, um eine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs sicherzustellen.