Die Linke im Kreistag Wesel kritisiert Haushaltsentwurf 2026: „Mangel darf nicht der Normalzustand sein“

Die Fraktion die Linke im Kreistag lehnt den Haushaltsentwurf 2026 ab. „Dieser Haushalt ist nicht das Ergebnis falscher Prioritäten allein, er ist vor allem das Ereignis einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner.

Der Bund und das Land übertragen seit Jahren neue Aufgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Integration und Gesundheit an die Kommunen. Die Vielzahl an Anträgen für soziale Beratungsstellen, Schuldnerberatungen, Frauen- und Suchtberatungen zeigen deutlich, wie groß der Bedarf ist. „Die Not wächst und die Finanzierung ist stets befristet, unsicher und ständig unter Druck. Das ist keine nachhaltige Sozialpolitik. Das ist Verwaltung von Mangel“ betont Wagner.

Aufgrund dieser strukturellen Unterfinanzierung lehnt die Fraktion den Haushaltsentwurf ab. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Mangel der Normalzustand ist.“ Es sollte nicht entschieden werden zwischen überlasteten Mitarbeitenden oder fehlender Jugendhilfe. Benötigt wird ein Ausbau von Personal, um die explodierenden Sozialkosten von morgen zu verhindern. Diejenigen, die am meisten unter der Unterfinanzierung leiden, sind die Menschen, die bereits am wenigsten haben. Soziale Arbeit sollte nicht um Mittel kämpfen müssen!

Mit Blick auf die kommenden Jahre warnt die Fraktion vor einer weiteren Verschärfung der Lage. Die Rücklagen des Kreises werden in absehbarer Zeit aufgebraucht sein und damit drohen neue Kürzungsdebatten mit voller Wucht. „Wir laufen sehenden Auges auf eine Situation zu, in der selbst grundlegende soziale Leistungen unter Druck geraten“, erklärt Wagner.

Die Probleme liegen in der Politik auf Bundes- und Landesebene. Dort muss angesetzt werden, um die Kommunen dauerhaft zu stärken und soziale Standards zu sichern.