Die Linke fordert verlässliche Finanzierung für den ÖPNV im Kreis Wesel

Der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Wesel ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Gleichzeitig kündigt der Bund immer wieder mögliche Preissteigerungen beim Deutschlandticket an statt eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund bringt die Fraktion die Linke im Kreistag Wesel einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe ein. Ziel ist es, den ÖPNV auf eine dritte, stabile Finanzierungssäule zu stellen und Kommunen endlich handlungsfähig zu machen. Kern des Antrags ist eine arbeitgeberbezogene Nahverkehrsabgabe nach internationalen Vorbildern wie dem französischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.

"Wenn Bund und Länder den ÖPNV politisch wollen, müssen sie ihn auch finanzieren. Ständige Debatten über Ticketpreiserhöhungen gehen zulasten der Fahrgäste und lösen kein einziges strukturelles Problem", erklärt Günther Wagner. Eine Nahverkehrsabgabe liege im direkten Interesse der Kommunen, weil sie zusätzliche Mittel für Betrieb, Erhalt und Ausbau von Bus- und Bahnangeboten schafft. 

Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine landesgesetzliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe zu prüfen. "Bis heute fehlt davon jedoch jede Spur. Verkehrsminister Oliver Krischer verweist auf kommunale Signale - genau dieses Signal soll jetzt vom Kreis Wesel gesetzt werden", so Wagner.

Die Linke fordert daher, dass sich der Kreistag für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ausspricht und gemeinsam mit anderen Kommunen Druck auf das Land Nordrhein-Westfalen ausübt, damit endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung geschaffen werden.