Brötchentaste: Druck von links wirkt – andere Fraktionen greifen unsere Vorschläge auf
Mit einer mündlichen Anfrage im Rat hat die Fraktion DIE LINKE erneut das Thema Brötchentaste auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte DIE LINKE vorgeschlagen, das 30-minütige kostenlose Kurzzeitparken zu erhalten und die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle durch eine moderate Erhöhung der regulären Parkgebühren auszugleichen.
Darüber hinaus brachte DIE LINKE als Kompromiss auch eine Reduzierung der Brötchentaste auf 15 Minuten ins Gespräch. Dieser Vorschlag wurde jedoch sowohl von der SPD als auch von Bürgermeister Landscheidt als nicht sinnvoll bewertet.
„Wir haben früh darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Brötchentaste für erheblichen Unmut sorgen wird. Leider wurden unsere Vorschläge nicht ernst genommen. Heute zeigt sich, dass wir die Stimmung in der Bevölkerung und beim Einzelhandel richtig eingeschätzt haben“, erklärt Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Nun greift die Ratsfraktion LIBRA die Grundidee der LINKEN auf und schlägt vor, das kostenlose Kurzzeitparken zu erhalten beziehungsweise wieder einzuführen und die Finanzierung über eine moderate Anpassung der Parkgebühren sicherzustellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich weitere Fraktionen dieser Lösung öffnen.
„Es spielt für uns keine Rolle, wer am Ende den politischen Erfolg für sich verbucht. Entscheidend ist, dass eine vernünftige Lösung für die Menschen in Kamp-Lintfort gefunden wird. Wenn unsere Ideen aufgegriffen werden, zeigt das, dass wir früh die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben“, so Lewandowski.
Die Diskussion der vergangenen Wochen hat deutlich gemacht, wie wichtig die Brötchentaste für Bürgerinnen und Bürger sowie den örtlichen Einzelhandel ist. Was zunächst von der SPD als wenig bedeutend dargestellt wurde, hat sich zu einem der meistdiskutierten kommunalpolitischen Themen entwickelt.
„Kommunalpolitik muss zuhören und Probleme lösen, statt berechtigte Kritik kleinzureden. Genau das haben wir von Anfang an getan. Dass nun Bewegung in die Debatte kommt, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis des öffentlichen Drucks und unserer konsequenten Arbeit im Rat“, betont Lewandowski.
Für DIE LINKE steht fest: Die Brötchentaste muss erhalten bleiben. Eine moderate Anpassung der regulären Parkgebühren ist aus unserer Sicht ein fairer und ausgewogener Weg, um sowohl die Interessen des Einzelhandels als auch die finanziellen Belange der Stadt zu berücksichtigen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt vor allem eines: Druck von links wirkt. Was zunächst ignoriert oder als unnötig abgetan wurde, findet nun politische Unterstützung. DIE LINKE wird sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass gute Ideen unabhängig von ihrer Herkunft umgesetzt werden – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Kamp-Lintfort.