Mietgrenzen überprüfen: Wohnen für alle möglich machen

Die Stadt Rheinberg hat vom Kreis Wesel eine Überprüfung der Mietgrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII gefordert. DIE LINKE Kreistagsfraktion greift diese Forderung jetzt mit einem Antrag auf. Darin fordern die Linken, die Daten für den gesamten Kreis neu zu erheben.

„Die Mietgrenze für Hartz IV Bezieher reicht in Rheinberg oft nicht einmal für eine Sozialwohnung. Das zeigt, wie veraltet die Daten sind nach denen hier Angemessenheit festgelegt wird“, erklärt Roman Reisch, sozialpolitischer Sprecher der Linken im Kreistag. „Das nimmt doch schon absurde Züge an.“

An der jährlichen Fortschreibung der Angemessenheitsgrenzen für Mieten auf Basis veralteter Daten zweifelt DIE LINKE schon länger. Bereits in der Sitzung des politischen Arbeitskreises zu den Kosten der Unterkunft am 4. Juli 2016 hatte sie darauf gedrungen, die Daten neu zu erheben. Deshalb beantragt sie auch jetzt, die Mietobergrenzen diesmal nicht wieder mit einer Indexfortschreibung, sondern auf Basis einer Neuerhebung zu aktualisieren.

„Wir müssen zwei Dinge tun: Endlich genug günstige Wohnungen bauen und die Mietangemessenheitsgrenzen anhand der tatsächlich vorhandenen Wohnungen festlegen. Und das kreisweit – wir können doch nicht immer warten, bis es so weit kommt wie in Rheinberg“, sagt Reisch.