Linke lehnt Haushalt ab

Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort lehnt den Haushalt für 2024 ab. Die Verwaltung kann mit

mehr Schulden und keinen Innovativen Ideen für die Stadt die Fraktion nicht überzeugen.

Eine neue Steuererhöhung droht!

„Wir als Linksfraktion fragen uns bei diesem Haushalt, wie man als Opposition einer so
schlechten Finanzplanung zustimmen kann? Ob es beim Wohnungsbau oder Umweltschutz
geht, kein wirklicher Vorschritt, sondern ein weiter so der aktuellen Lage.“ Mein Sidney
Lewandowski, Fraktionsvorsitzender dazu.

Nach Meinung der Fraktion ist der Wohnungsmarkt am Tiefpunkt und wird durch private
Investoren dominiert. Es werden nur Häuser zum Kaufen gebaut oder viel zu teure
Wohnungen zur Miete angeboten. Eine bezahlbare Wohnung ist immer schwieriger zu
finden. Eigentum der Stadt wird verscherbelt und durch private Investoren teuer verkauft.
Das will die Linksfraktion verhindern und möchte eigene kommunale Wohnungen bauen.
Das Geld wäre da, nur die Stadt verzockt sich z.B. beim Rathauscenter.

„Ein weiterer gravierender Punkt ist die Kinder- und Jugendpolitik der aktuellen Stadtspitze.
Es wird auf Bedürfnisse nicht eingegangen, sondern lieber Jugendliche mit Lautsprechern
verjagt. Die Kinderarmut ist seit Jahren alarmierend hoch. Doch kostenloses Schulessen
oder eine bessere Unterschätzung der Tafel wird es auch 2024 nicht geben.“ sagt
Lewandowski weiter zum Haushalt.

Die drohende Steuererhöhung der Grundsteuer B ist nach Meinung der Fraktion ein Unding.
Auf Hinsicht von steigenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürgern. Kann und darf die
Stadt Ihre Anwohner nicht weiter belasten.

„Denn schon jetzt wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie Ihr Leben bestreiten sollen.
Hohe Energiepreise und das immer teurere Einkaufen belasten die Bevölkerung sehr. Die
Stadt sendet mit den drohenden Erhöhungen klar das falsche Signal.“, abschließend
Lewandowski zum Thema Haushalt.