LINKE gegen Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen mit den USA bedroht Sozial- und Umweltstandards hier und in ganz Europa. DIE LINKE im Kreis Wesel fordert Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Im September startet eine Europäische Bürgerinitiative dagegen Unterschriften.

„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa“, erklärt Inge Lay-Ruder (Kreissprecherin der LINKEN). „Wir wollen keine Gentechnik im Essen und kein neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhaften privaten Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“

DIE LINKE befürchtet zudem durch das TTIP drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche Konsequenzen für die Kommunen gehabt“, erklärt Lay-Ruder „So wurden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Das geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“

DIE LINKE unterstützt fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September auch im Kreis Wesel Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.