Linke berät auf ihrer Klausurtagung die Haushaltslage

Schwere Vorwürfe gegen Parteien - Bürgermeisterwahlkampf zulasten der Institutionen

Auf ihrer Haushaltsklausurtagung der Linksfraktion am 09.03.2024 befassten sich die Linken mit der drohenden Haushaltssicherung der Stadt. Dabei stellt Die Linke fest, dass zum einen aufgrund eines Bürgermeistervorwahlkampfes die aktuelle Bürgermeisterin zunehmend beschädigt werden soll. „Als Chefin der Verwaltung sei diese nicht mehr Herrin des Verfahrens in der eigenen Stadtverwaltung“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende die aktuelle politische Lage im Rathaus.“ Dabei erinnert Bassfeld daran, dass es CDU, Grüne und UBV waren, die seinerzeit Michaela Eislöffel bei ihrer Kandidatur unterstützt haben und sie nunmehr wie „eine heiße Kartoffel“ fallen gelassen hätten.

Perfide ist dieses Vorgehen, da es aufgrund der drohenden Haushaltssicherung auf dem Rücken der Vereine, Verbände und Träger geschieht, die für die Fortführung der freiwilligen Leistungen Planungssicherheit benötigten.

„Dass die CDU auf die Forderung der Linken, den Beschluss zu den STEAG-Anteilen zu Gunsten der Stadtwerke so empfindlich reagiert, zeigt einmal mehr, dass wir ins Schwarze getroffen haben. Die Teilverwendung des Erlöses der STEAG-Millionen zugunsten des städtischen Haushaltes würde eine drohende Schieflage akut verhindern. Mangelnde Investitionen in frühe Hilfen, dem Gemeinwesen und der Infrastruktur sind die großen Folgeprobleme von morgen“, so Dieter Holthaus, Ratsmitglied der Linken.

Dabei ist für die Linksfraktion klar, dass natürlich ein Anteil der Erlöse der Stadtwerke aus dem STEAG-Verkauf  in die Klimaplanung der Kommune zugeführt werden sollen. Dies ist in Anbetracht der hohen Millionenerlöse jedoch nicht vollumfänglich nötig.

Ebenso stellt sich für Die Linke die Frage; wann endlich die Stadtwerke-Erlöse aus den Jahren  2022 und 2023 in den Stadtsäckl fließen. Hierzu schweigt man sich immer noch im Rathaus aus. „Auch hier werden wir entsprechende Fragen stellen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende, Dieter Holthaus.

Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken fragt daher bei der Stadtverwaltung nunmehr die Streichliste zu den von den Kürzungen und Sparmaßnahmen betroffenen Institutionen an. Die Linke will sodann  mit den Institutionen ins Gespräch über die Folgen kommen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik sich auch noch an den Versäumnissen des SPD-Kämmerers, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, beteiligt und der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Stadt nachhaltig beschädigt wird“ , so Stadtverbandssprecher Detlef Fuhg.

Aber auch CDU und Grüne sollten bei der Lösung der kommunalen Altschulden nicht aus der Verantwortung entlassen werden. „Es sind ihre Parteien, die auf Landesebene ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung der Städte und Gemeinden vermissen ließe“ so Die Linke. Daher sei die sehr zurückhaltende Gangart der Grünen in besonderer Weise zu beachten.