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Linke fordern den Rat zur Rücknahme des folgenschweren Ratsbeschlusses vom 18.10.2023 auf.
Die Linke ist in großer Sorge um die Finanzen der Stadt Dinslaken, da die Haushaltssicherung droht. Aus diesem Grund hat die Fraktion mit Schreiben vom 12.02.2024 einen Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet. Der Rat soll nach dem Willen der Linken den gefassten Beschluss vom 18.10.2023 in seiner Sitzung am 19.03.2024 zurücknehmen.
Die Linke will mit einem neuen Beschluss des Rates erreichen, dass die Stadt Dinslaken eine Gewinnausschüttung der Anteile aus den Jahren 2022 und 2023 sowie 30 Millionen Euro aus dem Verkauf der STEAG-Anteile der Stadtwerke zum Ausgleich des städtischen Haushalts erhält. Der darüber hinaus verbleibende Gewinnanteil der Stadtwerke soll in die Wärmewende investiert werden.
Am 18.10.2023 hat der Rat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UBV und DIE Partei mehrheitlich entschieden, dass die Stadt Dinslaken kein Geld aus dem Verkauf der STEAG-Anteile über die Stadtwerke Dinslaken erhält. Auch ist mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und FDP beschlossen worden, dass die Stadt Dinslaken auf die zum Teil noch nicht einmal von den Stadtwerken bezifferten Gewinne aus den Steag-Anteilen der Jahre 2022 und 2023 verzichten soll, um die Wärmewende zu finanzieren.
Für die Linke ist verstörend, dass der Rat eine solche Entscheidung getroffen hat, ohne dass ihm zum Zeitpunkt dieses folgenschweren Beschlusses konkrete Zahlen über den desaströsen Haushalt vorlag. Ein Entwurf zur Haushaltlage und ein Konzept zur Haushaltssicherung, zu dem der Kämmerer gesetzlich verpflichtet ist, hat dieser trotz zweifacher Aufforderung der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel dem Rat in seiner Sitzung am 18.10.2023 nicht vorgelegt.
„Hätten schriftliche Unterlagen über die tatsächliche schwerwiegende finanzielle Lage der Stadt Dinslaken am 18.10.2023 vorgelegen, so hätte der Rat in seiner politischen Verantwortung für das Wohl Dinslakens eine konsequente Entscheidung zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts treffen müssen“, resümiert Dieter Holthaus, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke diese unvertretbare und verhängnisvolle Entscheidung des Rates.
Dass der Kämmerer, dem Rat sogar empfahl, auf große zweistellige Millionenbeträge zur Gesundung des Haushaltes der Stadt Dinslaken zu verzichten, stellt für die Linke einen einmaligen und befremdlichen Vorgang dar, den im Rat von den Mehrheitsfraktionen niemand außer Die Linke und die FDP beanstandet hat.
Noch im Jahre 2022 und 2023 hat Kämmerer Achim Thomae den Rat auf eine drohende Haushaltssicherung und ein massives Abschmelzen der Rücklagen der Stadt Dinslaken zurecht hingewiesen und darum gebeten, der Rat möge seine Einsparpotenziale ausschöpfen. Doch schien dies im Oktober 2023 für den Kämmerer nach Wahrnehmung der Fraktion Die Linke eine zu vernachlässigende Größe gewesen zu sein.
Mit 37 Millionen Euro steht die Stadt Dinslaken mach Unterlagen des Kämmerers derzeit in der Kreide. Das bedeutet nichts anderes, als das alle freiwilligen Leistungen auf Eis gelegt werden. Bis zu 10 Jahre muss sich die Stadt Dinslaken bei einer Haushaltssperre von der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel jede Maßnahme, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, genehmigen lassen. Das kann bedeuten, dass ein geplanter Ausbau einer Kindertagesstätte, ein Jugendcafé, eine 2-Fach Turnhalle der EBGS, Geld für die Kultur, Jugend und Bildung, Zuschüsse für soziale Projekte, ein Sportstättenausbau nicht verwirklicht werden können.
„Alles kann gestrichen werden, wenn wir nicht gemeinsam das Steuerrad in letzter Minute herumreißen“, meint Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke und hofft auf ein Einsehen und Umdenken in den Ratsfraktionen.
Nach Recherchen der Fraktion Die Linke erwarten die Stadtwerke Dinslaken, allein aus den STEAG -Verkaufsanteilen ca. 75-100 Millionen Euro. Dazu kommen noch Gewinne der aus den STEAG-Anteilen der vergangenen zwei Jahre. Selbst bei einem Steuerabzug 16% auf die Einnahmen steht der Stadt Dinslaken genug Geld zur Verfügung, um erst einmal handlungsfähig zu bleiben. Die Linke hofft mit einem neuen Beschluss des Rates, dass die Stadt Dinslaken mithilfe eines Teils aus den STEAG-Verkaufsanteilen der Stadtwerke einer drohenden Haushaltssperre zu entgehen.
Der inhaltliche Antrag der Fraktion die Linke vom 12.02.2024 wird im Übrigen auch von Landrat Brohl befürwortet. Dieser teilt er in einem Schreiben an Bürgermeisterin Eislöffeln vom 17.10.2023 unter anderem mit: „Angesichts des großen strukturellen Defizites des Haushaltes der Stadt Dinslaken und der drohenden Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, ist das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel struktureller Entlastungen zu konkretisieren.“(..)„Seitens der Kommunalaufsicht wird erwartet, dass mit den aus dem Verkauf der STEAG-Anteile erzielten Erlösen das strukturelle Defizit zugunsten des Haushaltes der Stadt Dinslaken reduziert wird.“