Landtagswahlkampf: CDU lässt sich von Pro-NRW beraten!

DIE LINKE. NRW

Vor wenigen Tagen referierte Dr. Christoph Heger, Mitglied der selbsternannten Bürgerbewegung "Pro NRW" auf der Jahreshauptversammlung der Moerser Seniorenunion zum Thema "Islam" in gewohnter rechtspopulistischer Manier (RP und Der Westen berichteten).

Dazu erklärt Anna Conrads, NRW-Landtagskandidatin der Partei DIE LINKE: "Dass die CDU - auch in NRW – nach rechts anschlussfähig ist und mit markigen Sprüchen Ängste und Vorurteile schürt, ist nichts Neues. Nicht erst seit den rassistischen Ausfällen von Jürgen Rüttgers gegen Rumänen und Chinesen im letzten Jahr ist das bekannt. Rüttgers polemisierte schon vor Jahren mit seiner "Kinder-statt-Inder-Kampagne" im Wahlkampf gegen MigrantInnen.

Aber dass sich der CDU-Landtagskandidat Bruno Vinschen nun ein Input von einem Vertreter von "Pro NRW" holt und an einer offenbar rassistischen und muslimfeindlichen Debatte beteiligt zeigt deutlich die offene Flanke der CDU  zur Rechten. Mit dem Versuch am rechten Rand Wählerstimmen abzugraben, spaltet die CDU die Bevölkerung in NRW weiter und trägt zur Entsolidarisierung bei."
 
Prof. Dr. Wolfgang Dreßen, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand DIE LINKE. NRW und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl warnt davor, der selbsternannten "Bürgerbewegung" auf den Leim zu gehen. "Unter dem bürgerlichen Deckmäntelchen verbirgt sich Personal mit eindeutiger Vergangenheit in neofaschistischen Organisationen, wie der NPD. Sie tarnen islamfeindliche, kulturalistische und rassistische Hetze unter dem Label "Islamkritik" und versuchen damit – gerade in der Krise – Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren und in Wählerstimmen zur Landtagswahl zu verwandeln. Alle demokratischen und antirassistischen Kräfte sind aufgerufen sich Pro NRW und ihren rassistischen Äußerungen in den Weg zu stellen – zum Beispiel am 27. und 28. März in Gelsenkirchen und Duisburg."