Landrat beanstandet Ausschreibung der Stadt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Moers

Zum Schreiben des Landrates hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibung für die Leitungsstelle des Rechnungs-prüfungsamtes die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Die Fraktion DIE LINKE. stimmte dem Landrat Dr. Ansgar Müller darin zu, dass mit Sicherheit innerhalb der Stadtverwaltung eine Person vorhanden ist, die diese wichtige Stelle übernehmen kann.

 

Zum Schreiben des Landrates hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibung für die Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamtes die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Die Fraktion DIE LINKE. stimmte dem Landrat Dr. Ansgar Müller darin zu, dass mit Sicherheit innerhalb der Stadtverwaltung eine Person vorhanden ist, die diese wichtige Stelle übernehmen kann.

Daraus aber zu schließen, dass die dann freiwerdende Stelle automatisch eingespart werden kann, ist falsch. Verwaltungsleitung und Personalrat weisen seit langem darauf hin, dass die Personaldecke in den letzten Jahren immer mehr ausgedünnt wurde. Weitere Einsparungen beim Personal können nur noch mit Senkung der Leistungen einhergehen.

Die Fraktion DIE LINKE. will keinen weiteren Leistungsabbau, weder auf Kosten der Mitarbeiter noch zu Lasten der Moerser Bürger.

Die Besetzung dieser Stelle mit einer qualifizierten Person ist aufgrund der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes - die Kontrolle der Verwaltung -, als einziges Amt, welches nur dem Rat untersteht, besonders wichtig.

Die jetzige Situation ist natürlich eine Folge der auch in Moers hausgemachten Haushaltsmisere und des Nothaushalts.

Die Fraktion DIE LINKE fragt sich, was in Zukunft ein teures neues Rathaus und Bildungszentrum nutzen, wenn dort kaum noch jemand arbeitet und die Öffnungszeiten auf ein Minimum herabgefahren werden? Einen Vorgeschmack dazu gab bereits die Diskussion im letzten Rat um die faktische Stilllegung der Bürgerservicestellen in den Stadtteilen, die zum Glück vorerst verhindert werden konnte.