Kreis Wesel Gehilfe mitleidsloser Asylpolitik
Mit Bestürzung reagiert DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel auf den Bruch des Kirchenasyls durch den Kreis Wesel. Im Auftrag des Bundesamtes für Migration wurde in der vergangenen Nacht ein Nigerianer aus der St. Josef Kirche in Kamp Lintfort geholt und abgeschoben. In Augen der Linken macht sich der Kreis Wesel damit zum Ausführenden einer mitleidslosen Asylpolitik.
„Die katholische Gemeinde hat Recht, wenn sie Hunger als Fluchtgrund anerkennt. Ein menschenwürdiges Leben ist nicht nur bei akuter Lebensgefahr bedroht,“ stellt Hanne Kasper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, fest. „Dass der Kreis Wesel sich unter Verweis auf Anweisungen von Oben aus der Affäre zieht, ist nicht akzeptabel.“
Das Asylrecht in Deutschland wurde mit der Einführung der Drittstaatenregelung 1992 faktisch abgeschafft. Flüchtlinge, die wie der jetzt abgeschobene Nigerianer über sogenannte sichere Drittstaaten eingereist sind, werden seitdem ungeprüft in diese Drittstaaten zurückgebracht. Da Deutschland von solchen ‚sicheren Drittstaaten‘ umgeben ist, ist ein erfolgreicher Asylantrag in Deutschland fast ausgeschlossen. Daher kommen Flüchtlinge heute in erster Linie als Kontingentflüchtlinge und über die EU Reisefreiheit nach Deutschland.
Quellen: Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung
Entwicklung und faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland