Kreis-Haushalt: Jamaika im Kürzungs-Rausch

Nach mehrstündiger Debatte hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU, FDP/VWG und Grünen am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Die SPD hatte vergeblich für mildere Kürzungen geworben. DIE LINKE lehnte Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich grundsätzlich ab. Das Ziel von 41,8% Kreisumlage wurde erreicht – auf dem Papier.

„Mit Anträgen in letzter Minute haben CDU, FDP/VWG und Grüne ihre Zielmarke in den Haushalt schreiben können. Die beschlossenen Einsparungen werden aber nicht zu erzielen sein. Diesen Plan wird die Realität schnell einholen“, prophezeit Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Ich erwarte einen Nachtragshaushalt.“

Mit dem Antrag, gut 3 Millionen im Personalbereich zu kürzen, hat das Jamaika-Bündnis SPD und LINKE, aber auch die Verwaltung überrascht. Kämmerer Karl Borkes gab zu bedenken, dass man die Bezahlung von Gehältern nicht einfach aussetzen könne. Die Vorsitzende des Personalrates Susanne Goerke hatte bereits vorher auf Arbeitsverdichtung und Personalmangel in der Verwaltung hingewiesen.

„Durch diese Beschlüsse geht dem Kreis Wesel viel wertvolle Substanz verloren“, stellt Wagner fest. „Nicht nur bei den Verbänden, sondern auch in der Verwaltung.

Die radikalen Kürzungspläne der Kreistagsmehrheit von CDU, FDP/VWG und Grünen waren im Vorfeld monatelang durch die öffentliche Diskussion gegangen. Entsprechend gut gefüllt war der Zuschauerbereich. Die Einwohnerfragestunde wurde rege genutzt, um scharfe Fragen an die Verantwortlichen zu richten.