Kita-Finanzierung

Zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die U 3 Betreuung die Kreisverbandssprecherin der Partei DIE LINKE. Gabriele Kaenders: DIE LINKE. begrüßt den von den Parteien der jetzigen Minderheitsregierung in Düsseldorf bereits im Landtagswahlkampf versprochenen höheren Anteil an der U 3 Betreuung.

Zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die U 3 Betreuung die Kreisverbandssprecherin der Partei DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

DIE LINKE. begrüßt den von den Parteien der jetzigen Minderheitsregierung in Düsseldorf bereits im Landtagswahlkampf versprochenen höheren Anteil an der U 3 Betreuung. Kleinvieh macht auch Mist und so kommt nach und nach etwas Geld in die leeren Kassen der Kommunen im Kreis Wesel.

Damit hat die Landesregierung mangelhafte Beschlüsse nachgebessert. Pikanterweise hat die Kraft-Regierung den ehemaligen Abteilungsleiter für „Kinder und Jugend“ im Laschet-Ministerium, der das beanstandete Gesetz maßgeblich erarbeitet hat, sogar zum Staatssekretär befördert. In diesem Fall erweist sich die Suche der Kreis-Grünen nach den Urhebern also als Bumerang.

Rot-Grün in Düsseldorf konnte diese Maßnahme mit Hilfe der LINKEN im Landtag NRW umsetzen. DIE LINKE. steht damit zu dem von ihr geforderten Konnexitätsprinzip - das ist ein weithin anerkannter Grundsatz, der jedoch bei der Finanzierung des Ausbaus der Kindergartenbetreuung in NRW bislang nicht galt.