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Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

Jan Dieren soll handeln: Energiezuschuss darf nicht pfändbar sein

Zur Tatsache, dass der im September zur Auszahlung kommende Energiezuschuss bei ohnehin verschuldeten Menschen gepfändet werden kann, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Wolfgang Klinger:

Es ist ein unfassbarer Skandal, dass gerade bei denjenigen, die auf den Energiezuschuss angewiesen sind, kein einziger Cent ankommen wird. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat trotz diverser Hinweise diesen Zuschuss nicht explizit als pfändungsfreie Leistung deklariert. Millionen von Menschen, die aufgrund ihrer Verschuldung nur ein P-Konto haben, haben damit keinen Zugriff auf den Enerergiezuschuss.

Der Moerser SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren ist jetzt gefordert dafür zu sorgen, dass die Regierungskoalition schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, damit das Geld auch bei den mit am stärksten an den steigenden Energiepreisen leidenden Menschen ankommt. Es ist unfassbar, dass Multimillionäre einen Energiezuschuss erhalten, arme Menschen aber nicht.

Die SPD ist schon im Februar darauf hingewiesen worden, dass ein möglicher Energiezuschuss pfändungsfrei gestellt werden muss. Trotz einer entsprechenden Zusage des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, ist dann nichts passiert.

Als Mitglied des Moerser Sozialausschusses kennt Jan Dieren die Problematik drohender Energiesperren; im September wird sich der Ausschuss auf Initiative der LINKEN.LISTE intensiv mit dem Thema befassen. Es ist zu hoffen, dass Dieren bis dahin auch eine Pfändungsfreiheit des Energiezuschusses im Bundestag durchgesetzt hat.