Jamaika hält Kurs auf soziale Kälte im Kreis Wesel

Es ist ein massives Kürzungs-Programm, das CDU, Grüne und FDP/VWG in der „Weihnachtssitzung“ des Kreistages bestätigt haben. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen und Verbände in den Bereichen Kultur, Sport, Beratung und Hilfen im Kreis. Das erklärte Ziel der Kreistagsmehrheit, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde nicht erreicht. Die Beschlüsse lassen dabei jede Verhältnismäßigkeit zwischen Haushaltseffekten und angerichteten Schäden vermissen, urteilt DIE LINKE.

„Man muss anerkennen, dass das Jamaika Bündnis seinem Kurs treu geblieben ist“, sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Fatal nur, dass es in die falsche Richtung geht.“

Der Etat der Fachstelle Frau und Beruf wurde halbiert, die Samstagsöffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle sollen gestrichen werden, der Zuschuss für den behindertengerechten Umbau des Schwimmbades Hünxe wurde abgelehnt. Die Kürzung bei der Burghofbühne Dinslaken fällt geringer aus als ursprünglich beantragt, ist aber mit 100.000 Euro für 2016 dennoch drastisch. In den Folgejahren werden die Beiträge jährlich weiter abgesenkt. Der Zuschuss für das Kloster Kamp soll in drei Stufen auf null gesenkt werden, die Kreiskulturtage und den Kulturfonds sollen ganz gestrichen werden. Eine vollständige Auflistung würde den Rahmen sprengen.

„Wer da von Entlastung spricht, hätte vorher die Menschen fragen sollen. Ich bin sicher, niemand würde für 2.000 Euro Einsparung, die sich durch die Kreisumlage auf über 460.000 Einwohner verteilen, eine Beratungsstelle schließen wollen“, erklärt Wagner. „Was hier beschlossen wurde, ist für den Haushalt eher symbolisch. Doch dieser Symbolpolitik opfern wir gewachsene Strukturen im Kreis. Das ist unverantwortlich!“

Zahlreiche weitere Kürzungsvorschläge wurden auf die Kreistagssitzung im März geschoben. Der Vorschlag von SPD und LINKEN, über ein besseres kreisweites Forderungsmanagement die Einnahmen zu erhöhen, wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben.