Jamaika geht es nicht um den Haushalt

Dem Parteienbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel geht es nicht um den Haushalt, urteilt DIE LINKE. Das zeige deren Abstimmverhalten im Kreisausschuss.

CDU, Grüne und FDP/VWG haben am Donnerstag ihre Kürzungsliste praktisch unverändert durchgestimmt. Einschließlich der Freigabe der Gelder für die Partei-Jugendorganisationen. Den Vorschlag von SPD und Linken für ein verbessertes Forderungsmanagement hat das Jamaika Bündnis hingegen abgelehnt.

„Das zeigt doch, dass es der Kreistagsmehrheit nicht um Haushaltsverbesserungen geht, sondern um ihren Machtkampf gegen den Landrat“, sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Wesel. „Alleine unser Vorschlag für das Forderungsmanagement könnte leicht ein Vielfaches der Aufwendungen für die Burghofbühne erbringen. Und das, ohne soziale Härten zu erzeugen.“

Dabei sei die mehrheitsbildende Parteien-Kooperation auch finanziellen Vernunftargumenten nicht zugänglich gewesen. Schließlich würden viele Kürzungen Folgekosten verursachen. Die niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebote können schwerwiegende und teure Probleme in der Zukunft vermeiden. Andere Leistungen müssten nach einem Wegfall der bisherigen Leistung auf neuem, möglicherweise kostenintensiverem Weg, erbracht werden.

„Die sind stur bei ihrer Linie geblieben, ungeachtet möglicher Folgekosten. Das ist reine Parteipolitik gegen den Landrat. Und darunter wird der ganze Kreis leiden“, erklärt Wagner.