Haushaltssicherung: Linksfraktion und FDP beantragen Sondersitzung des Rates mit Landrat Ingo Brohl

Die Fraktionen Die Linke und FDP im Rat der Stadt Dinslaken beantragen aus gegebenem Anlass eine Sondersitzung des Rates.

In dieser Sitzung sollen die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2024 ff in Anbetracht des von der Genehmigungsbehörde bemängelten strukturellen Defizits erläutert werden. Die Fraktionen wollen wissen, welche Konsequenzen die verzögerte Aufstellung des Haushalts mit Stellenplan für 2024 für die freiwilligen und bereits beschlossenen Ausgaben hat. Ferner soll transparent gemacht werden, wie hoch die zusätzlichen Kreditaufwendungen für die Stadt, die durch die nicht gedeckten Ausgaben in 2024 und den nächsten fünf Folgejahren entstehen bei gleichbleibenden Kapitalmarktzinsen sind und wie die Stadtspitze diese aufzubringen gedenkt. Dahinter steht die Frage,

wie hoch die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke steigen müssten, um diese zusätzlichen Kosten abzudecken. Für die Klärung dieser Sachverhalte soll der Landrat des Kreises Wesel, Ingo Brohl, eingeladen werden. Bereits im März 2023 hatte Landrat Brohl in seiner Funktion die Stadt Dinslaken wegen der angespannter Haushaltslage dazu aufgefordert, ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen, um insbesondere das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen. Dieser Anordnung ist die Stadt Dinslaken bisher nicht nachgekommen. Ein Haushalthaltsicherungskonzept liegt bis dato nicht vor.

Am 17. Oktober 2023 hatte Landrat Brohl die Stadt Dinslaken erneut dazu angehalten, der Weisung des Kreises Wesel Folge zu folgen und ein Haushaltssicherungskonzept als Teil der vom Rat zu verabschiedenden Haushaltssatzung vorzulegen. Auch dieser Aufforderung ist die Stadtspitze, vertreten durch Kämmerer Achim Thomae und Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, nicht nachgekommen.

„Nur einen Tag nach dem neuerlichen Schreiben des Landrates Brohl hat der Rat mehrheitlich und gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und FDP entschieden, auf Gelder aus dem Verkauf der STEAG Anteile der Stadtwerke und deren Gewinnanteile zugunsten der Stadt Dinslaken aus dem Jahre 2022 und 2023 komplett zu verzichten. Die gesamten finanziellen Mittel in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro wurde den Stadtwerken für die längerfristige Umsetzung der Wärme -und Energiewende zur Verfügung gestellt. Dies geschah in dem Wissen, dass die Stadt Dinslaken ohne dieses Sondervermögen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können wird.“, kritisiert Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken.

„Diese falsche Ratsentscheidung gegen unsere Stimmen ist der Grund dafür, dass sich unsere Stadt in der vorläufigen Haushaltssicherung befindet. Ziemlich wahrscheinlich wird sich daran eine bis auf 10 Jahre ausgerichtete endgültige Haushaltssicherung anschließen. Das ist entweder Misswirtschaft, Blauäugigkeit oder beides. Wie können Stadtspitze und Ratsmehrheit auf die vage Zusicherung der Stadtwerke vertrauen, erhöhte Ausschüttungen an die Stadt zu leisten, die angeblich aufgrund der Steag-Investitionen entstehen sollen? Durch den beschlossenen Rückbau des Gasnetzes ist über Jahre bis Jahrzehnte nichts dergleichen in Sicht, im Gegenteil.“

Beide Fraktionen teilen die Sorge um Auswirkungen der auf unbestimmte Zeit festgelegte Haushaltssicherung auf die freiwilligen Leistungen für Dinslakener Bürgerinnen und Bürger. Hierzu zählen unter anderem städtische Beratungsstellen sowie Kultur-, Sport- und Freizeitangebote. In der Haushaltssicherung dürfen nämlich nur rechtlich verpflichtende Ausgaben getätigt werden.

„Wir möchten von Herrn Brohl als Vertreter der unteren Finanzaufsichtsbehörde wissen, welche rechtliche Handhabe der Kreis Wesel im Rahmen seines Weisungsrechtes gegenüber der Stadt Dinslaken hat, zeitnah einen Haushaltsentwurf mit einem Haushaltssicherungskonzept von der Verwaltung zu verlangen. Und wir verlangen dringend Auskunft darüber, unter welchen rechtlichen und finanziellen Bedingungen der Kreis Wesel auf Antrag der Stadt Dinslaken freiwillige Leistungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung genehmigen wird. Die Linksfraktion spricht sich kategorisch gegen jegliche Streichung freiwilliger Leistungen für die Dinslakener Bevölkerung aus.“, so Holthaus abschließend.