Haushaltsratschläge der Regierungspräsidentin nicht nachvollziehbar

Die Anmerkungen der Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur aufgebrauchten Ausgleichsrücklage im Kreis Wesel sorgen bei der Linksfraktion für Irritation. Das aktuelle Problem sei die gesenkte Kreisumlage, nicht die Ausgabenseite des Kreises.

„Die Spielräume für Ausgabensenkungen auf Kreisebene sind minimal,“ erklärt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag.

Der Kreis habe nur relativ geringe Ausgaben im freiwilligen Bereich, und noch weniger davon sei wirklich verzichtbar. Viel Geld sei dem Kreishaushalt hingegen mit der Senkung der Umlage verloren gegangen.

Bereits mit dem letzten Haushalt waren harte Kürzungen beschlossen worden. Die Forderung der Regierungspräsidentin Lütkes nach einem noch strikteren Sparkurs hält DIE LINKE vor diesem Hintergrund für realitätsfremd.

Über die angebliche Furcht der kreisangehörigen Kommunen vor ‚weiteren Umlageerhöhungen‘ nach der Senkung der Umlage in diesem Jahr kann DIE LINKE nur den Kopf schütteln.

„Anscheinend reden hier einige, ohne die Haushaltsentscheidungen des Kreises überhaupt zur Kenntnis zu nehmen,“ wundert sich Wagner.

Die Erklärung, auf den sich diese Pressemitteilung bezieht, findet sich hier.