Haushaltsklausurtagung 2010: Die Linke kritisiert den Stromliefervertrag mit den Stadtwerken Dachau

Haushaltsklausurtagung 2010: Die Linke kritisiert den Stromliefervertrag mit den Stadtwerken Dachau - uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten der Stadtwerke und der ASG!

Haushaltsklausurtagung 2010: Die Linke kritisiert den Stromliefervertrag mit den Stadtwerken Dachau - uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten der Stadtwerke und der ASG! Im Rahmen der Haushaltsklausurtagung der Fraktion DIE LINKE. wurde die Art und Weise, wie die Vergabe des Stromliefervertrages an die Stadtwerke Dachau seitens der Verwaltung der Stadt Wesel zustande gekommen ist, scharf kritisiert.

Das Vergabeverfahren wurde in diesem Zusammenhang nicht in Frage gestellt. Vielmehr verwundert es DIE LINKE., dass nur Ausschlusskriterien gegen die Stadtwerke und nicht Lösungen zur Beteiligung gesucht und letztlich gefunden wurden. Nicht nur der Preis darf bei einer solchen Vergabe Leitkriterium sein, auch die Wertschöpfung für die Stadt, muss angemessen berücksichtigt werden. Das Geld, welches nach Dachau geht, ist dem Geldkreislauf in Wesel entzogen. Wäre es in die Kassen der Stadtwerke geflossen, würden davon Löhne und Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gezahlt, die ihr Geld auch wieder größtenteils in Wesel ausgeben, die Gewerbesteuer würde gezahlt und nicht zuletzt, auch die Verhandlungsposition der Stadtwerke beim Stromeinkauf gestärkt, was sich letztlich auch auf den Strompreis für die Bürger auswirken könnte.

„Wir werden weiterhin daran erinnern, dass sich die Weseler Aufsichtsratsmitglieder, wie im Rat einstimmig beschlossen, für Sozialtarife bei den Stadtwerken, der RWE AG, und für die Befreiung von den Kontoführungsgebühren bei der Verbands-Sparkasse Wesel für die sozial Benachteiligten in unserer Stadt einsetzen.“

Weitere Kritik wurde zu den Sparvorschlägen laut, die sich zu 90 % im Bereich Bildung und Soziales bewegen. Vorschläge zur Verbesserung der Einkommenssituation wurden vermisst. Außerdem wurden die Sparvorschläge der Verwaltung aus der Vorlage der Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung vom 23.06.2010 ohne vereinbarte, weitere Diskussion und Prüfung eins zu eins in den Haushaltsplan 2011 übernommen. Diese Vorgehensweise sei kein guter Stil im Umgang mit den Ratsvertretern, so die einvernehmliche Auffassung der Klausurtagungsteilnehmer.

Die Linke lehnt die geplante Verlegung der Aufgabenorganisation der bisher bürgernahen gut funktionierenden ASG zur Konzernmutter Stadt Wesel ab. Unser abgelehnter Antrag einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer) vom Juni 2010 wird von der Fraktion nach den Winterferien wieder eingebracht werden. „Wer die Absicht, im Haushalt Einsparungen vorzunehmen, unentwegt bekundet so wie das Bündnis im Weseler Rat, sollte sich auch mit der Abschöpfung von Steuergeschenken für eine bestimmten Branche beschäftigen. Das Beispielvorhaben des Kölner Rates wurde vom Innen- und Finanzministerium NRW genehmigt und sollte auch für Wesel umgesetzt werden! “, so Fraktionsvorsitzender Kuklinski.

Das Trauerspiel um die Verschiebung des Ausbaus der Betuwe durch die Bahn, das den Niederrhein zurecht empört, macht vor allem eins deutlich: Zugeständnisse an die Bahn, in der Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung für die Menschen, helfen nicht. Der beste Lärmschutz und vor allem die wirksamste Absicherung gegen Gefahrguttransporte sind keine Güterzüge mitten durch die Stadt. Daher besteht die Fraktion DIE LINKE. auf der siedlungsfernen Trasse nur für den Güterverkehr entlang der A3 nach niederländischem Vorbild. Die Linke betont, dass der gegenwärtige Verkehr sowohl wegen des Lärms, aber besonders wegen der Gefährdung der Bevölkerung untragbar ist – er muss in dieser Form unterbunden werden.

Die ab Januar geplanten Änderungen bei den öffentlichen Arbeitsgelegenheiten (1 EUR Jobs) spiegeln sich im Haushalt nicht wider: Die LINKE lehnt die geplante Bürgerarbeit als „Zwangsarbeit“ unter verschlechterten Bedingungen ab. Die Stadt muss prüfen, wo der Einsatz von 1 EUR - Kräften wichtig und sinnvoll war, und dort konsequenterweise normale sozialversicherungspflichtige Stellen einrichten.