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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Habeck und Brohl müssen Lösung finden: Kostensteigerung beim Berufskolleg darf den Kreis nicht belasten

Aus der Presse und nicht durch den Landrat direkt von der Kostensteigerung beim Bau des Berufskolleg Dinslaken zu erfahren, ist inakzeptabel“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner. Er vertritt seine Fraktion sogar auch im der Begleitgruppe zur Zentralisierung des Berufskolleg Dinslaken, die ebenfalls nicht direkt informiert wurde. „Landrat Ingo Brohl (CDU) muss sich fragen lassen, warum er an den politischen Gremien vorbei agiert“, so Wagner.

Für DIE LINKE sei völlig unklar, warum die Kreisverwaltung nicht längst einen Förderantrag für energieeffizientes Bauen gestellt habe, sondern abgewartet hat. „Eine Erklärung des Landrats gibt es nicht, und mir fällt auch keine ein“, so Sascha H. Wagner.

Die plötzliche Ansage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), keine Fördermittel mehr für energieeffizientes Bauen zur Verfügung zu stellen, hält indes auch Wagner für einen Skandal. „Da hat ja nicht nur der Kreis Wesel für das Berufskolleg mitgerechnet, da platzt gerade auch für viele Familien die Finanzierung und damit auch der Traum vom eigenen Heim“, so Wagner. Hier müsse auf Bundesebene dringend nachgebessert werden. „Auf keinen Fall darf es jetzt passieren, dass irgendwo auf Energiesparmaßnahmen verzichtet wird, weil das Geld fehlt.“

DIE LINKE drängt zudem darauf, dass nun unverzüglich eine Sitzung der Begleitgruppe zur Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken stattfindet, „um zu retten, was Brohl und Habeck angerichtet haben“, so Wagner. Beide seien in der Pflicht, eine Lösung zu finden, die eine finanzielle Mehrbelastung des Kreises verhindert.