FDP will Zusammenarbeit der Kommunen

OLiLi/DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Moers

Zum Vorschlag der FDP, durch Kooperationen mit anderen Städten Geld für den Moerser Haushalt einzusparen nimmt Gabriele Kaenders für die Fraktion OLiLi/DIE LINKE. wie folgt Stellung:

Teile dieser angeblich neuen Forderung der FDP sind in Wirklichkeit ein alter Hut.

Durch Einkaufsgemeinschaften im Bereich der Feuerwehr Kosten zu sparen wurde bereits als Auflage im Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2009 festgeschrieben. Obwohl die FDP als Kooperationspartner in diesen fünf Jahren mitentscheidend für die Haushaltsgestaltung war, hat sie das Versprechen nicht in die Tat umsetzen können.

Es bleibt abzuwarten, ob der FDP dieses Vorhaben in den nächsten, noch klammeren Haushaltsjahren gelingt.