Erhöhung von Aufsichtsratsentschädigungen in Moers

DIE LINKE. Moers

Zur Vorlage im nächsten Ausschuss für Beteiligungen am 22.03.2010 nimmt Gabriele Kaenders, die Vorsitzende der Fraktion OLiLi/ DIE LINKE. wie folgt Stellung:

Im Haushalt 2010 fehlen der Stadt Moers 46 Millionen Euro - und die Verwaltung empfiehlt, die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH von 76 Euro auf 100 Euro und für den Vorsitzenden auf 200 Euro anzuheben.

Einerseits macht die Verwaltung der Stadt Moers Vorschläge den Zuschuss für die Martinszüge um 65 Euro und den Zuschuss für den Kinderschutzbund um 52 Euro pro Jahr zu kürzen.

Andererseits soll das Sitzungsgeld für Aufsichtsratsmitglieder (allesamt Ratsmitglieder), das mit 76 Euro im Vergleich zu den Sitzungsgeldern der politischen Gremien (17 € für Ratsmitglieder und 26 Euro für Sachkundige Bürger) schon recht üppig ist, um ca. 35 % erhöht werden.

Dieser Vorgang zeugt von völliger Instinktlosigkeit. Der Aufsichtsrat der WoBau hat am 18.02.2010 beschlossen, diese Erhöhung dem Rat vorzuschlagen.

Die Rats- und Ausschussmitglieder der Fraktion OLiLi/DIE LINKE. werden dieser Erhöhung auf keinen Fall zustimmen. Die Mitglieder der anderen Fraktionen werden sich an ihrem Abstimmungsverhalten messen lassen müssen. Speziell die, die Sparvorschläge in der einen oder anderen Hinsicht gemacht haben.