Entschuldungsfonds dringend notwendig

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich nach der Vorstellung des neuen kommunalen Finanzberichts durch den Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich in ihrer Forderung nach einem Entschuldungsfonds für die Kommunen des Ruhrgebiets bestätigt. Auch die Verwaltungsspitze des RVR erhebt diese Forderung in dem Bericht. Vor einem Jahr, bei einer Verbandsversammlung am 12. Januar 2009, wurde die Forderung auf Druck der CDU aus einer gemeinsamen Resolution der Verbandsversammlung des RVR zu den kommunalen Finanzen noch herausgestrichen.

„Die Finanzlage der Kommunen hat sich gerade im Ruhrgebiet schon 2008 wieder verschlechtert“, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Im letzten Jahr, in 2009, für das bisher nur wenige Zahlen vorliegen, hat sich diese Entwicklung dramatisch fortgesetzt. Dabei zeigen gerade der Anstieg der Kassenkredite für laufende Ausgaben, dass die Ruhrgebietsstädte chronisch unterfinanziert sind. Das ist vor allem ein Ergebnis des noch längst nicht überwundenen Strukturwandels. Wenn die Kommunen des Ruhrgebiets nicht von Land und Bund entschuldet werden, droht der Kollaps.“

Allein die Sozialausgaben stiegen in den Ruhrgebietskommunen 2008 um 11 %. Gleichzeitig gingen die Gewerbesteuereinnahmen gegen den Bundestrend um 2 % zurück. Die Kassenkredite betrugen in den Ruhrgebietskommunen Ende 1996 noch 809 Mio. Euro, Ende 2008 mit 8,99 Mrd. Euro mehr als das Zehnfache.

Nicht nachvollziehen kann die Fraktion allerdings die Forderung von Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Entschuldungsfonds einzahlen sollen.

„Die Menschen im Ruhrgebiet zahlen Steuern und Gebühren wie die in alle anderen Regionen“, so Wolfgang Freye. „Sie sind nicht verantwortlich für die schlechte Finanzlage der Ruhrgebietskommunen. Vielmehr wälzen Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen. Die Kosten der Unterkunft für AlG-II-Berechtigte sollen z.B. in Zukunft nur noch zu 23 % vom Bund getragen werden, bei Einführung waren es noch 31 %. Also sind Bund und Land auch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kreise und Städte des Reviers endlich wieder handlungsfähig werden und es auch bleiben. Ein Entschuldungsfonds ist dazu nur der erste Schritt. Der nächste wäre eine umfassende Gemeindefinanzreform.“