Ehrmanns Trauerspiel

Zur Forderung des MdB Siegmund Ehrmann nach besseren Bedingungen für Hartz IV Bezieher und auf Einführung von Mindestlöhnen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

Zur Forderung des MdB Siegmund Ehrmann nach besseren Bedingungen für           Hartz IV Bezieher und auf Einführung von Mindestlöhnen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

Schade, dass dem Genossen Ehrmann erst jetzt die Hutschnur hoch geht.

2004 hat er mit SPD und Grünen Hartz IV eingeführt. Hier wurde auch die massive Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit zu Billigtarifen eingestielt (Anstieg der Zeitarbeit in 6 Jahren Gerhard Schröder 23,1%!)  und durch die Konkurrenz zu Leiharbeitern sanken die festen Löhne. Daher kommt ein großer Teil der Aufstocker. Noch auf dem Parteitag 2005 lehnte die SPD Mindestlöhne mit Hinweis auf die Tarifautonomie ab.

Einen Antrag der Linken auf Einführung von Mindestlöhnen lehnte Siggi Ehrmann 2007 im Bundestag in namentlicher Abstimmung ab. Dabei war die SPD da noch mit in der Regierung und hätte etwas ändern können.

Wenn nun die SPD in vielen Forderungen der Linken hinterher rennt, gewinnt sie nicht an Glaubwürdigkeit. Trotzdem können sich die Betroffenen in diesem Kampf über jeden Mitstreiter freuen.

Auch Herr Ehrmann hat seine Meinung grundlegend geändert. Hoffentlich behält er diese auch, wenn die SPD wieder einmal in der Regierung beteiligt sein sollte.

Der Vorschlag der SPD auf Regelsatzerhöhung um 11 € ist genauso unwürdig wie der von CDU/FPD um 5 €. Er verhöhnt die Betroffenen und zeugt von einer vollkommenen Unkenntnis der Lebensumstände der Menschen, die seit fünf Jahren von Hartz IV leben müssen.