EFSF-Hebelung: Kernschmelze an den Finanzmärkten wird fortgesetzt

„Die ‚Hebelung‘ der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den „Euro-Rettungsschirm“. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Deshalb stimme ich gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.“

„Die ‚Hebelung‘ der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den „Euro-Rettungsschirm“. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Deshalb stimme ich gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.“

Movassat weiter:

„Den Umgang mit der Euro-Krise kann man mittlerweile mit der Kernschmelze in einem Atomkraftwerk vergleichen: Die Regierung versucht auf Kosten der öffentlichen Haushalte immer weitere Schutzmauern um das AKW zu bauen.

Gleichzeitig wird die Kettenreaktion aufrecht erhalten und weitere Brennstäbe werden hinzugeführt, indem Steuergelder in den Finanzsektor gepumpt, das Casino an den Finanzmärkten weiter geduldet und in Schwierigkeiten geratene Länder zu Austeritäts- und Privatisierungsprogrammen gezwungen werden.

Die Euro-Krise steht in Zusammenhang mit den exorbitant gestiegenen privaten Vermögen, die in etwa den gesamten Staatsschulden auf EU-Ebene entsprechen, sowie mit den extremen Leistungsbilanzunterschieden innerhalb des Euroraums.

Um die Krise zu lösen, müssen die Staatsschulden durch eine kräftige Vermögensabgabe reduziert, die deutschen Exportüberschüsse durch nachhaltige Lohnerhöhungen ausgeglichen, sowie die Finanzmärkte endlich reguliert werden.

Die angebliche Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer im Entschließungsantrag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Nebelwerferei:

Gefordert wird lediglich ein selbstverständlicher Verwaltungsvorgang, es gibt keinen positiven Bezug zu dieser sinnvollen Steuer. Ich finde es armselig, dass große Teile von SPD und Grünen sich mittels dieser Nebelkerze zur Zustimmung haben nötigen lassen.

Der Irrsinn dieser ‚Rettungspakete‘ kann gegenwärtig nur durch eine starke Bewegung auf den Straßen beendet werden. Ich unterstütze deshalb weiterhin die Occupy-Bewegung und wünsche ihr einen starken Zulauf.“