Die Verhältnismäßigkeit wahren

Die Haushaltspläne der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG machen mehr kaputt, als sie den notleidenden Kommunen nutzen, sagt DIE LINKE. Damit stellt sie sich hinter die Sozialverbände und die anderen von den Kürzungen Betroffenen. Die Unbeirrbarkeit der Kreistagsmehrheit sei erschreckend.

„Die Jamaikaner müssen doch einmal aufwachen und einsehen, dass sie mit den kleinen und mittleren Beträgen, die sie streichen wollen, niemandem helfen“ sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Wesel. „Die Leistungen werden doch genau den Städten und Bürgern fehlen, die sie über die Kreisumlage entlasten wollen. Und die Schäden, die sie an den gewachsenen Strukturen anrichten, sind riesig.“

Nötig ist aus Sicht der Linken eine fairere Verteilung von Geldern und Aufgaben zur Entlastung der Kommunen. Die aber werde nicht kommen, solange Kreis und Gemeinden lieber die letzten sozialen Leistungen streichen als gegenüber Bund und Land an einem Strang zu ziehen. Aber auf dem Ohr seien CDU, Grüne und FDP/VWG taub.

„Mich erschreckt vor allem diese Unbeirrbarkeit. Da reden sich die Fachleute den Mund fusselig. Es wird dargestellt, wie dringend die Leistungen gebraucht werden, was für Folgeschäden und auch Kosten auf den Kreis zukommen könnten. Stellenweise rebelliert sogar die eigene Parteibasis. Und alles verhallt ungehört. Die blicken nur auf den Umlagesatz“, erklärt Wagner.

Um die Finanzen des Kreises bereits jetzt, vor einer Einigung mit Bund und Land, zu erhöhen, hat DIE LINKE gemeinsam mit der SPD eine Verbesserung des Forderungsmanagements vorgeschlagen. Damit könnten dem Kreis zustehende Beträge effektiver eingetrieben werden.