DIE LINKE will Flüchtlinge schützen

Nach ersten vereinzelten Ausschreitungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund äußert sich DIE LINKE besorgt über die Sicherheit der Flüchtlinge. Zuletzt hatten am Sonntagabend einige Personen vor einer Unterkunft in Voerde eine Fahne geschwungen und dazu rechte Parolen und Drohungen gerufen. Daher hat DIE LINKE Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat als Kreispolizeichef gestellt.

„Wir sind im Kreis Wesel glücklicherweise noch weit von Zuständen wie in Heidenau entfernt. Und das soll auch so bleiben!“ sagt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Menschen, die vor Krieg und Gewalt bei uns Zuflucht suchen, sollen nicht schon wieder Angst haben müssen.“

Die Atmosphäre von Feindseligkeit und Angst, die von fremdenfeindlicher Aktivität erzeugt wird, ist aus Sicht der Linken ein Problem für erfolgreiche Integration. Es sei deshalb falsch, zu sagen, es sei ja noch nichts passiert.

„Das positive Willkommensklima, das mehrheitlich im Kreis herrscht, darf nicht durch die Hetzparolen einiger Unbelehrbarer vergiftet werden,“ erklärt Wagner.

DIE LINKE will deshalb wissen, ob die Provokateure aus dem Kreisgebiet stammen, ob weitere Vorfälle polizeibekannt sind und ob insbesondere ein Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Xanten möglich ist. Außerdem fragt DIE LINKE, was die Polizei tut, um die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte im Kreisgebiet zu gewährleisten.

Der Antrag im Volltext hier.