DIE LINKE. NRW gratuliert Hannelore Kraft zur Wahl zur Ministerpräsidentin

DIE LINKE. NRW

Zu ihrer Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gratuliert DIE LINKE. NRW Hannelore Kraft und fordert nun einen echten Politikwechsel.

"Wir gratulieren Hannelore Kraft ", erklärt die Sprecherin der NRW-LINKEN, Katharina Schwabedissen, "und erwarten, dass nicht nur die Kopfnoten in den Schulen, sondern auch die Studiengebühren sofort und nicht erst 2011 abgeschafft werden. Mit den Reformvorschlägen beim Kibiz ist ein guter Anfang gemacht. Die Mehrausgaben sollen aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gehen."                                 

Beim längeren gemeinsamen Lernen fordert DIE LINKE. NRW eine Gesamtschulplatzgarantie. "Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr 40.000 Kinder zu Beginn eines Schuljahres ohne den gewünschten Gesamtschulplatz da stehen  so Hubertus Zdebel, neugewählter Sprecher der LINKEN. NRW, "Die Minderheitsregierung in NRW hat außerdem die Chance, auch im Bundesrat für eine sozial gerechtere Politik zu sorgen. DIE LINKE. NRW wird sich dafür einsetzen, dass der Baum der guten Vorsätze nicht nur Blüten, sondern auch Früchte trägt."