Die Linke lehnt Steuersätze ab
Mit großer Mehrheit hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung die von der Verwaltung vorgelegten Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Es ist davon auszugehen, dass der Rat dieser Empfehlung folgen wird.
„Für viele Menschen in Wesel ist die zusätzliche Belastung keine Kleinigkeit neben den in den letzten Jahren durch die Inflation massiv gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs,“ erklärt Barbara Wagner, die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel. „Seit langem beklagen wir, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Das ist in erster Linie ein strukturelles Problem, also nicht hausgemacht und von den Kommunen verursacht.“ Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben. Vieles davon ist sehr sinnvoll. Leider erhalten die Kommunen die Kosten, die ihnen dadurch entstehen, nicht ausreichend ersetzt.
„Die Bundesregierung hat sich festgelegt, keine Steuererhöhungen zu beschließen. Damit werden die großen Vermögen und diejenigen geschont, die trotz der Krisen der letzten Zeit reicher geworden sind. Weder die Besteuerung großer Erbschaften, großer Vermögen oder von Rekordgewinnen steht zur Debatte. Eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Gemeinwesens gibt es so nicht,“ so Wagner weiter.
Dadurch, dass die Bundesregierung daran festhält, die Steuern nicht zu erhöhen, zwingt sie letzten Endes die Kommunen zu Steuererhöhungen. Von diesen Steuererhöhungen sind vor allem die sogenannten „kleinen Leute“ betroffen – die Eigenheimbesitzer:innen, die Mieter:innen, die kleinen Gewerbetreibenden, die Soloselbstständigen. „Für uns ist das unausgewogen und unsozial. Deswegen verweigern wir unsere Zustimmung zu den geplanten Hebesätzen,“ sagt Barbara Wagner abschließend.