Die Linke lehnt Bezahlkarte ab
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel lehnt die Bezahlkarte für Flüchtlinge in der geplanten Form ab. „Wir schließen uns der Einschätzung und der Argumentation von PRO ASYL an,“ erklärt die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. „Die zwischen Bund und Ländern verabredete Ausgestaltung ist nicht diskriminierungsfrei und verletzt grundlegende Rechte der Geflüchteten.“
Der Antrag, den die CDU-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte gestellt hat, wirft zudem Fragen auf. Vom Rechtsamt möchte Die Linke daher wissen, inwieweit Zahlungen von Flüchtlingen an Familie oder Freunde im Ausland illegal sind, wie im CDU-Antrag behauptet wird. Auch die pauschale Behauptung, dass durch die Bezahlkarte der bürokratische Aufwand verringert wird, zieht Die Linke in Zweifel. Hierzu bittet sie die Verwaltung um eine realistische Einschätzung bezüglich Personalaufwand und Kosten.