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Linksfraktion Wesel

DIE LINKE. gegen Erhöhung der Grundsteuer B

Barbara Wagner Fraktionsvorsitzende

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel hat sich in seiner Sitzung mit großer Mehrheit für eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für Grundstücke entschieden. Einzig die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel Barbara Wagner hat dagegen gestimmt.

Durch die Ausgestaltung der Gemeindefinanzierung in NRW sieht sich die Stadt gezwungen, den Hebesatz an den fiktiven Hebesatz aus dem Gesetz anzupassen. „Grund- und Gewerbesteuer sind die wichtigen Steuern, über die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können. Indem sich die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B vom Land quasi diktieren lässt, gibt sie einen Teil ihrer Eigenständigkeit auf,“ erläutert Wagner.

„Schon im letzten Jahr haben wir vorhergesagt, dass dieser fiktive Hebesatz jedes Jahr höher ausfallen wird, weil er über einen Mittelwert der Hebesätze vergleichbarer Städte ermittelt wird. Damit wird der Betrag, den Einwohnerinnen und Einwohner zum Etat der Stadt beitragen immer größer.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hält es für den besseren Weg, sich Städte und Gemeinden in ähnlicher Situation zu suchen und gemeinsam gegen die Systematik der Gemeindefinanzierung beim Land anzugehen.

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE. gegen die anderen Ausschussmitglieder. Der Bau eines Unterstandes als Treffpunkt für
Jugendliche an der Clarenbachstraße war im Jugendhilfeausschuss bereits am 06.05.2021 einstimmig beschlossen worden. Es gab Beschwerden von Anliegern über nächtliche
Ruhestörungen in diesem Bereich, es fanden Gespräche statt und es wurden Maßnahmen zur Beruhigung der Situation ergriffen. All das hat viel Zeit in Anspruch genommen, ohne das die Jugendlichen ihrem Unterstand auch nur einen Schritt näher gekommen sind. Jetzt scheint alles geregelt zu sein, es ist aber viel Zeit verstrichen und die Baupreise haben stark angezogen. Der damalige Planansatz ist deshalb nicht mehr ausreichend. Die Ausschussmehrheit hat jetzt den neuen, deutlich höheren Kostenansatz mit einem Sperrvermerk versehen, was weitere Verzögerungen nach sich zieht. „Die Jugendlichen warten schon so lange auf die Umsetzung des Beschlusses und haben die Verzögerungen in keinster Weise zu verantworten,“ erklärt Barbara Wagner, selbst Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Wir wollen die jungen Menschen für Partizipation und zum Mitmachen motivieren und vertrösten sie gleichzeitig immer und immer wieder bei diesem Projekt.“