Die Linke fragt nach Ausschluss von behinderten Kindern von der Betreuung
Aus dem Kreis von Betroffenen wurde die Politik im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf eine Diskriminierung von Kindern mit Behinderung in KiTas und in Offenen Ganztagsschulen hingewiesen. Demnach wurden Kinder mit Behinderung zeitweise vom Besuch der KiTa oder der OGS ausgeschlossen, wenn die Schulbegleitung bzw. Integrationshilfe nicht anwesend ist. Dies nimmt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel zum Anlass, die Behandlung des Themas in den zuständigen Fachausschüssen zu beantragen und die Situation in Wesel zu erfragen.
„Der Rechtsanspruch auf Frühe Bildung, wie er im Sozialgesetzbuch VIII festgeschrieben ist, und der im Kinderbildungsgesetz formulierte allgemeine Grundsatz, dass jedes Kind einen Anspruch auf Bildung und Förderung seiner Persönlichkeit hat, lassen eine solche Diskriminierung nicht zu,“ erklärt Barbara Wagner, Sprecherin der Fraktion. „Den Kindertageseinrichtungen und dem Offenen Ganztag werden für behinderte Kinder erhöhte Pauschalen gezahlt. Damit sollte deren Betreuung gesichert sein – zeitweise auch ohne Schulbegleitung oder Integrationshilfe. Wir hoffen, dass die Betreuung in Wesel diskriminierungsfrei und damit unsere Sorge unbegründet ist.“
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