Die EU schürt den Türkei-Kurden-Konflikt, in dem sie kurdisch-kritische-linke Oppositionelle und Institutionen aus der Türkei verfolgt und verbietet
DIE LINKE. NRW
Am 4. März 2010 führte die belgische Polizei gleichzeitig Razzien gegen mehrere kurdische Einrichtungen und Wohnungen durch. Auf Anweisung der belgischen Staatsanwaltschaft durchsuchte die Polizei das ROJ-TV-Studio und weiteren 24 Einrichtungen. An den Razzien haben 300 Polizisten teilgenommen, es wurden 10 Leute, darunter die ROJ-NV-Leiterin Gülsen Emsiz, sowie Journalisten und einige Gäste festgenommen.
Hierzu erklären Landesvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE. NRW, Hamide Akbayir und Ali Atalan (beide Landtagskandidaten):
"Diese aggressive Haltung gegen die kurdischen Medien werten wir als eine Aktion, die offensichtlich von der Türkei und der EU koordiniert organisiert ist. Wer genauer hinschaut sieht, dass vor kurzem die im Parlament vertretene Partei DTP verboten ist und anschließend ca. 1.500 kurdische PolitikerInnen in der Türkei festgenommen wurden. Andere linke PolitikerInnen aus der Türkei, wie beispielsweise Vertreter der Anatolischen Föderation, sind im EU-Raum festgenommen worden. Diese Razzia zeigt eindeutig, dass dahinter nur die NATO stecken kann.
Die EU wird hier offenkundig für geostrategische Interessen der NATO und damit für einen Krieg funktionalisiert, den die Türkei mit der Unterstützung der NATO seit Jahren gegen die kurdische Bevölkerung führt. Interessant ist die zeitliche Nähe zum bevorstehenden kurdischen Neujahrsfest NEWROZ, bei dem Millionen Menschen auf die Strassen gehen, feiern und gewaltfrei die Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden fordern. Dem Fernsehrsender Roj Tv wird unterstellt, dass er bei der Mobilisierung der Massen zu diesen Feierlichkeiten eine Rolle spielt. Offensichtlich soll die letzte kritische Bastion im Nahen Osten auch zum Schweigen gebracht werden.
Die USA und die NATO verfolgen eine Strategie zur Neuordnung des Nahen Ostens. Hierzu gehört die schon mehrfach angedrohte Zerschlagung der linksorientierten kurdischen Bewegung mit allen ihren auch zivilgesellschaftlichen Institutionen.
Kaum eine Woche zuvor hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass ROJ TV seine Tätigkeit vorerst fortsetzen kann, bis der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer Vorabentscheidung über die Frage entschieden hat, ob Deutschland den EU-weit verbreiteten Sender nach europäischem Recht überhaupt verbieten darf.
Die Razzien der belgischen Polizei gegen kurdische Institutionen verurteilen wir aufs Schärfste und sehen dies als einen Schritt in die Eskalierung des Konfliktes. Das ist ein Angriff auf all jene Kräfte, die sich seit Jahren um friedliche und politische Konfliktlösungen bemühen. Wir sind solidarisch mit Roj.Tv mit aller Kraft!