Diätenerhöhung nicht vermittelbar

DIE LINKE. kritisiert Verhalten von Zimkeit (SPD) scharf

DIE LINKE. im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich das Stimmverhalten des SPD-Abgeordneten Norbert Meesters im nordrhein-westfälischen Landtag. Herr Meesters hat offensichtlich erkannt, dass eine „Diätenerhöhung“ für die BürgerInnen nicht vermittelbar ist und nur den Unmut und die Politikverdrossenheit der Wählerschaft verstärkt.

DIE LINKE. im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich das Stimmverhalten des SPD-Abgeordneten Norbert Meesters im nordrhein-westfälischen Landtag. Herr Meesters hat  offensichtlich erkannt, dass eine „Diätenerhöhung“ für die BürgerInnen nicht vermittelbar ist und nur den Unmut und die Politikverdrossenheit der Wählerschaft verstärkt.

Sascha H. Wagner erklärt, solange die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens Lohn- und Rentenkürzungen hinnehmen müssten, dürfe es auch für Abgeordnete keine Erhöhung der Bezüge geben. „CDU, SPD und Grüne haben offensichtlich in den letzten Wochen nichts dazugelernt.“ Mit großem Unverständnis hingegen, kritisiert der Kreisgeschäftsführer das Stimmverhalten des Abgeordneten Stefan Zimkeit. Seine Begründung in der lokalen Presse, dass er sogenannte interne Angelegenheiten nicht nach außen trage, ist für DIE LINKE vollkommen unangebracht. „Hier geht es um Mittel von Steuerzahlern und dies ist sehr wohl von öffentlichem Interesse“, so Wagner. „Das Verhalten von Herrn Zimkeit zeigt deutlich welches Verständnis er von den Wählerinnen und Wählern im Sterkrade und Dinslaken habe. Dass DIE LINKE. im Landtag von NRW gegen eine Erhöhung der Diäten stimmen wird und die Forderung erhebt, dass die Abgeordneten in die solidarische, gesetzliche Rentenversicherung einzahlen ist für Wagner nur folgerichtig.