Deutsche Außenpolitik enthält sich im Sicherheitsrat

Hierzu der Pressesprecher der Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn Gerhard Kleefeld: Endlich eine Entscheidung von Frau Merkel, die wir Linken in Moers teilen könnten. Dem Kriegseinsatz nicht zu zustimmen ist allerdings halbherzig.

Hierzu der Pressesprecher der Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn Gerhard Kleefeld:

Endlich eine Entscheidung von Frau Merkel, die wir Linken in Moers teilen könnten. Dem Kriegseinsatz nicht zu zustimmen ist allerdings halbherzig.

Eine Ablehnung wäre richtig. Der Einsatz von Soldaten ist kein Mittel, um das Libysche Volk auf dem Weg zur Befreiung zu unterstützen. Bomben schaffen keinen Frieden. Sie schützen nicht sondern sie töten auch Zivilisten. Wann lernt diese Regierung aus Afghanistan, Kosovo und anderen Kriegsschauplätzen? Als Begründung zur Enthaltung den Afghanistaneinsatz heran zu ziehen, bedeutet im Umkehrschluss, dass auch Deutschland aktiv in diesen Kampfeinsatz verwickelt ist. Die Entlastung durch unseren Einsatz in Afghanistan und Kosovo unterstütz letztlich die Kriegseinsätze in Libyen. Unsere Logistik und Waffenexporte tun ihr übriges. Hier wird ein zweiter Irak geschaffen. Schröder und Fischer haben uns in den Afghanistankrieg geführt. Noch heute sind 5000 Deutsche Soldaten dort im Einsatz und aktuell will Frau Merkel sogar noch verstärken. Viele Menschen sind auch durch unsere Hand getötet worden. Das Bild der gebombten Tankwagen in Kundus mit ihren vielen unschuldig Getöteten haben wir noch vor Augen. Bald werden wir erneut solche Bilder sehen. Und Deutschland ist wieder dabei. Wo bleiben die aufschreienden Stimmen aus der CDU, SPD, FDP und ganz besonders von den Grünen? Diese enthalten sich wohl.

Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen. DIE LINKE Moers/Neukirchen-Vluyn