Das Unternehmen Stadt

Zur Zukunft der AöR die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Die jetzige Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist der Beweis, dass nicht alles billiger und besser wird wenn die Stadt es nicht mehr erledigt.

Zur Zukunft der AöR die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

Die jetzige Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist der Beweis, dass nicht alles billiger und besser wird wenn die Stadt es nicht mehr erledigt.

Sprinkleranlage im neuen Rheinkamper Sportzentrum und mögliche Steuerforderungen im höheren sechsstelligen Bereich sind der Beweis, dass es gewaltig knirscht im Getriebe.

Und das Hauptargument kann man sehen, wenn man mit offenen Augen durch Moers läuft: Ungepflegte Grünanlagen, Sparanpflanzungen und veraltete und zu kleine Papierkörbe im größten Teil der Stadt. Am Wall werden Brennnesselbeete kultiviert, Bordsteingossen wachsen mit Unkraut zu. Ein gepflegtes Stadtbild kostet eben - egal ob in einer AöR oder in einem Grünflächenamt.

Was auf die Moerser zukommt, wenn die gesamte Grünflächenplanung in die AöR geschoben wird, macht einem Angst und Bange. Schon so erfährt das normale ampellose Ratsmitglied das meiste zuerst aus der Presse. In Zukunft dürfen dann nur noch die Steuergelder in die AöR überwiesen werden. Wofür diese ausgegeben werden entscheiden dann nicht mehr die gewählten Mandatsträger, sondern die Konzern- und gewinnorientierten Geschäftsführer, sowie Aufsichts- und Verwaltungsrat. Natürlich streng geheim.